BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 140

möglichkeiten – sagen wir es einmal so – gibt, weil manche Dinge offenbar nicht so leicht zertifizierbar sind und weil offensichtlich eine Gesamtanalyse fehlt. Der Bericht enthält Empfehlungen dahin gehend, diese Gesamtanalyse künftig einzuführen und bei den Zulassungsvorschriften geeignete Maßnahmen zu setzen, damit der Pilot besser handeln, den Störungen besser entgegenwirken kann. Es geht auch um die Qualifika­tion von Teilen ausfallkritischer Systeme für Luftfahrzeuge. Im angesprochenen Fall wa­ren offenbar Teile eingebaut, die nicht zertifiziert waren.

Ich denke, das ist schon auch ein Bereich, der in Ihre Kompetenz fällt, Frau Minister Bu­res, und wo offensichtlich Handlungsbedarf besteht. Wenn ich darüber lese, dass Flie­ger unterwegs sind, in die Teile eingebaut sind, die nicht zertifiziert sind, so beunruhigt mich das schon ein bisschen.

Alles in allem, bin ich der Meinung – zumal wir vorhin auch die Sicherheitsmaßnahmen für ausländische Luftfahrzeuge besprochen haben –, wäre es schon gut, wenn man sich die Sicherheitsmaßnahmen für Sport- und Privatflugzeuge auch im Inland näher an­schauen könnte.

Zum Bereich Lkw-Kontrollen hat ebenfalls Kollege Boden schon sehr viel gesagt. Ich denke, die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig es ist, diese Kontrollen durchzufüh­ren, und wie dringend notwendig es wäre, diese Kontrollen intensiver und häufiger durch­zuführen, denn das Ausmaß, in dem bei solchen Kontrollen dann wirklich Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen werden müssen, zeigt ja, dass man nicht unbedingt mit Kontrollen rechnet. Das ist auch eine Beeinflussung, worüber wir vorhin gesprochen haben. Wenn der Lkw-Besitzer glaubt, er kann mit dem billigen alten Schrot-Lkw durch die Gegend chauffieren, wenn der Lkw-Fahrer seine Arbeitszeiten überschreiten muss, damit er seinen Job behält, et cetera, et cetera, dann, denke ich, läuft da einiges schief. Das ist auch eine Verzerrung der Wirtschaftlichkeit. In diesem Sinne: Es wären einfach mehr Kontrollen nötig, damit diese Dinge abgestellt werden können. (Beifall bei den Grü­nen sowie des Bundesrates Zangerl.)

17.12

Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Bures. – Bitte.

 

17.12.30

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der vierte Tätigkeitsbericht, der hier gelegt wird, und ich glaube, es ist gut, dass wir uns mit den Unfallursachen aus­einandersetzen, weil das dazu führt, dass wir durch Unfallforschung die richtigen Maß­nahmen setzen können, um in Zukunft sozusagen menschliches Leid durch Unfälle hintanzuhalten.

Der Tätigkeitsbericht betrifft die Bereiche Schiene, Luftfahrt, Schifffahrt und die Seilbah­nen. Mit ein Grund dafür, Frau Bundesrätin Greiderer, dass Sie nichts über Zebrastrei­fen gefunden haben, ist, dass der Bereich Straße in dieser Berichtserfassung deshalb nicht vorgesehen ist, weil das über die Exekutive läuft. Aber ich bin ganz bei Ihnen, dass wir eine Diskussion darüber führen müssen, auch aufgrund der zahlreichen Vorfälle, ob Zebrastreifen nicht oft nur vermeintliche Sicherheit geben. Der Bereich Straße ist aber nicht Teil dieses Tätigkeitsberichtes, daher konnten Sie auch nichts darüber finden.

Ich schließe mich all jenen an, die gesagt haben, Regelungen sind nur so gut, so gut sie dann auch kontrolliert werden. Daher war es für mich ganz wichtig, dass wir die Bud­getmittel trotz der schwierigen Finanzsituation genau in diesem Bereich halten können. Die Mittel wurden im Jahr 2008 um 40 Prozent erhöht, und wir werden diese Mittel für den Bereich Unfalluntersuchung auch im Jahr 2010 beibehalten. Wir haben keine Kür­zungen vorgenommen, weil es mir eben sehr wichtig ist, dass die notwendigen Kontrol­len durchgeführt werden können.