BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 62

Herr Kollege Konecny, Sie können sich lustig machen, wie Sie wollen. (Bundesrat Konecny: Ich korrigiere mich: Sie sind nicht wohlwollend für das Gesetz!) Letzten Endes glaube ich, dass es für die Betroffenen nicht so lustig ist. (Bundesrat Konecny: Die Geschäftsordnung erlaubt, sich bei lustigen Reden auch darüber lustig zu machen! Ihre Haltung ist für die Betroffenen nicht lustig!) Aber ich hoffe, dass wir gemeinsam ein Mindestniveau erreicht haben und dass es nicht dazu führt, wie es schon in einigen Branchen der Fall ist, dass wir keine Arbeitskräfte mehr bekommen, da der Unter­schied zwischen Arbeit und Nichtarbeit nicht mehr groß genug ist. (Bundesrat Konecny: Das ist ungeheuerlich! – Bundesrat Mag. Klug: Das waren die Wirtshaus­gespräche!)

Die Lösung der SPÖ, zu sagen: Heben wir die Mindestlöhne an, dann ist der Abstand wieder groß genug!, ist, glaube ich, keine Lösung, die von wirtschaftlichem Sach­verstand getragen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns zu einem Kompromiss durch­gerungen. Ich hoffe, er wird in den Bundesländern so umgesetzt, wie es der Bundes­gesetzgeber beabsichtigt hat, nämlich fair. Auf der anderen Seite gibt es die Trans­parenzdatenbank. Das kommt in allen Bundesländern, auch in jenen Bundesländern, die von SPÖ-Landeshauptleuten geführt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­rätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.56.54

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Perhab, ich weiß nicht, wie Sie Ihren Hinweis auf das Selbstbewusstsein des Kollegen Efgani Dönmez vorhin gemeint haben. Da ich die einzige weibliche Person in dieser Fraktion bin, fühle ich mich persönlich angesprochen und möchte nur betonen: Ich unterdrücke ihn nicht. (Heiterkeit.) Und ich finde es auch bewundernswert, wenn man damit leben kann, dass es zwei Geschlechter gibt, die gleichberechtigt sind. Aber man muss es nicht unbedingt von diesem Pult hier betonen. Offensichtlich habt ihr damit noch ein bisschen ein Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Um gleich noch bei einer Aussage von Ihnen zu bleiben, angesichts derer ich jetzt nicht ganz sicher war, ob ich gleich heraushüpfen oder sitzen bleiben soll: Sie haben gesagt, dass die Leute für das Nichtstun nicht noch zusätzlich mit Weihnachtsgeld und Urlaubsbeihilfe belohnt werden sollen. – Es geht nicht darum, die Leute für das Nichtstun zu belohnen, es geht darum, ihnen das Überleben zu sichern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Sogar in den Weihnachtsgeschichten von Karl Heinrich Waggerl – und ich habe den nicht gemocht – hat es, daran kann ich mich erinnern, einen Christbaum gegeben. Und armen Leuten zu sagen: Ihr dürft halt nicht Weihnachten feiern, weil sich das von 744 € im Monat nicht ausgeht, und für das Nichtstun gibt es kein Weihnachtsgeld!, finde ich einfach tief. (Bundesrat Schennach: Und der Peter Rossegger ... auch in der Steier­mark! – Bundesrat Konecny: Peter Rossegger gegen Perhab!)

Peter Rossegger, ja. Also alle haben im Prinzip Weihnachten gefeiert. Und das sollte in Österreich auch künftig möglich sein, wenn man schon unter der Armutsgrenze lebt, dass man wenigstens zu Weihnachten doch etwas mehr hat, um vielleicht den Kindern etwas zukommen zu lassen.

Aber jetzt zurück zum Gesetz. Prinzipiell habe ich mich ja als Pro-Rednerin gemeldet, und ich möchte schon auch betonen, dass ich sehr froh bin, dass es diesbezüglich