BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 66

Ende geführt, bei dem es darum geht, sozial hinzuschauen, sozial zu helfen und gleichzeitig Missbrauch so weit wie möglich zu minimieren und so klein wie möglich zu halten.

Es wird wahrscheinlich immer wieder Missbrauch geben – so wie Sie, so wie wir alle, die wir hier sitzen, schon irgendwann einmal einen Arbeitslosen kennengelernt haben, der einmal im Monat nebenbei pfuschen geht. Ja, solche Fälle wird es weiterhin geben, leider. Ich kann nur einladen, diese Leute zu melden, dann wird gekürzt. Und jeder, der pfuschen geht, braucht einen, der ihn beschäftigt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte auch einmal sehr offen und ehrlich gesagt werden. Ich habe den Begriff der erweiterten Nachbarschaftshilfe geprägt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihr wisst alle, wovon ich rede! Ihr wisst alle, was ich meine! Wir sollten nur ehrlich zu uns allen sein: Wenn wir das abstellen wollen, wovon ich ausgehe, dann dürfen wir es nicht tun, beziehungsweise müssen wir, wenn es passiert und man es weiß, die Leute bitte melden. Genauso, wie zum Glück viele Gewerbetreibende nicht mehr willenlos ihren Stempel hergeben und Auf Wiedersehen sagen, sondern anrufen, und das Verwaltungsverfahren wird gestartet – zum Glück, das sage ich sehr offen. Denn: Kavaliersdelikte haben da nichts verloren, wir sollten uns nur immer merken, dass das so ist.

Darum danke ich dafür, dass der Bundesrat in seiner Mehrheit so wie der Nationalrat die Zustimmung erteilen wird, denn ich glaube – ich sage das hier wirklich sehr, sehr offen –, es ist ein wesentlicher Schritt zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfe­sys­tems und ein wesentlicher Schritt dahin, dass Menschen, die in dieses Auffangnetz hineinfallen, nicht ewig drinnen bleiben. Ein paar werden weiterhin ewig drinnen bleiben, weil sie aufgrund von irgendwelchen Umständen nicht mehr arbeitsfähig sind. Die wird es auch in Zukunft geben, so wie es sie heute gibt – leider. Aber die Zahl ist eine minimalistisch kleine, denn – ich sage es noch einmal – es sind nur 17 000 Men­schen, die die Sozialhilfe als alleinige Einnahmequelle haben, und wie die Projekte in Wien-Floridsdorf, Wien-Donaustadt und in Bruck an der Mur, wo wir uns ja um den regionalen Anteil dieser 17 000 kümmern, zeigen, ist es bei vielen möglich, sie herauszuholen und wieder zu integrieren.

Das ist nicht einfach, sondern manchmal kompliziert und sehr frustrierend – gar keine Frage. Manchmal erlebt man einen Bauchfleck, das sage ich auch sehr offen. Aber man erlebt irrsinnig oft Freude, weil die Menschen, wenn ihnen jemand hilft und sie begleitet, da hinauskommen wollen; und das ist die Challenge, um die es geht. In diesem Sinne bedanke ich mich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.14

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.14.24

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zumin­dest bei der Frage der Politikerbezüge zu Beginn dieser Tagesordnung darauf ver­ständigt, dass wir bemüht sind, einen kleinen Beitrag zum Ansehen der Politik leisten zu wollen. Das ist auch ein Anspruch, den wir im Bundesrat in den nächsten Jahren hochhalten wollen. Wenn wir dann wenige Tagesordnungspunkte später wieder einen Beitrag leisten, bei dem wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auf ein allgemeines Wirtshausniveau absinken, dann ist das wieder ein Tiefpunkt der Politik – aber so unterschiedlich kann die Politik eben sein.

Mit unserer Unterstützung – da meine ich jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion – werden wir auf diesem Niveau in den nächsten Jahren zweifelsohne nicht weiterarbeiten und daher jede Gelegenheit nutzen, einige