BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 81

13.08.59

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich tue mich jetzt nach dem Kollegen Steinkogler ein bisschen schwer, weil recht viel mehr ist in diesem Gesetz nicht enthalten und es ist alles schon gesagt worden. Ich möchte die Zeit heute auch nicht übermäßig strapazieren.

Meiner Ansicht nach ist Glücksspiel auch ein Thema, das europaweit gesehen werden muss. Ich erinnere mich noch – und Herr Kollege Steinkogler wird das auch wissen –, dass wir in Oberösterreich sämtliche Glücksspielautomaten gesperrt haben. Wir haben ein Gesetz beschlossen, dass es keine gibt.

Der Schock, den die Automatenaufsteller und die Spielhallenbetreiber bekommen haben, hat nur sehr kurz gedauert, denn die Automaten sind dann eben vom Gast­zimmer ins Hinterzimmer gestellt worden oder sonst irgendwohin. In der Zwischenzeit stehen bei uns in Oberösterreich – und das wird in anderen Bundesländern, wo es gesetzliche Verbote gibt, auch nicht anders sein – tausende Automaten, die nicht kontrolliert werden können, weil auf der einen Seite zu wenig Personal da ist und weil auch auf der anderen Seite die Automaten technisch so ausgerüstet sind, dass sofort umgestellt werden kann und wenn dann schon ein Kontrolleur da ist, dann sieht man auch wieder nichts.

Ich habe selbst eine Familie über zehn Jahre lang begleitet und ihr immer wieder aus­geholfen. Da waren sechs Kinder da und der Familienerhalter war spielsüchtig und alkoholsüchtig, denn meistens geht ja beides zusammen. Die Rettung war, dass er bei den Anonymen Alkoholikern Unterschlupf gefunden hat und ab dann hat er auch das Spielen sein lassen können.

Ich glaube, wenn man so etwas gesehen hat, ist es ganz wichtig, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden und das dann auch die Kontrollen so durchgeführt werden, dass wirklich kontrolliert wird, weil eines ist auch klar: Die Menschheit hat immer gespielt und die Menschheit wird immer spielen. Es wird auch nach diesem Gesetz noch jemanden geben, der irgendwo in einem Hinterzimmer einen Automaten aufstellt und jedes Mal, wenn du einen illegalen Automaten aufstellst, wirst du auch sofort die potentielle Kundschaft haben. Das ist einfach so. Daher muss da kontrolliert werden.

Was das Internetspiel anlangt, bin ich nicht so positiv eingestellt, dass wir da über kurz oder lang so schnell etwas zusammenbringen, denn das zieht sich eben weltweit herum. Kein Mensch weiß, wo dieser Server steht, kein Mensch weiß, wer dich da abzockt und wir alle wissen, wenn du in ein Gasthaus oder in ein Spiellokal nicht mehr hineinkommst, dann ist die letzte Möglichkeit einfach, dass du irgendwo über das Internet dein Geld verlierst, und gewinnen wirst du dort auch nichts.

Ich finde das Gesetz hervorragend, wenn die Kontrolle passt, und ich hoffe, dass die Kontrolle passt. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

13.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 

13.12.23

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns ja in der letzten Sitzung bereits ausführlich mit dem Glücksspiel beschäftigt haben, kann ich es sehr kurz machen.