dass wir über weite Strecken transportieren, oder wollen wir regional produzieren? – Dann wird sich vielleicht auch an der Verkehrspolitik in Österreich, insbesondere in Niederösterreich, irgendwann einmal etwas ändern.
Wie gesagt, uns ist es wichtig, dass Grenzwerte ernst genommen werden, weil Grenzwerte nicht irgendwelche Zahlen sind, sondern dem Gesundheitsschutz dienen. Und da in dieser Gesetzesvorlage davon ausgegangen wird, dass wir, wenn der Verkehr zu viel ist, einfach die Grenzwerte ein bisschen höher setzen, damit wir daneben trotzdem noch eine Wirtschaft haben und Produktion betreiben können, muss ich leider sagen: Das ist der falsche Ansatz, und deshalb können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
15.01
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
15.01
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle also fest, dass alle Fraktionen bisher in den Gastgarten gegangen sind und auch nach der heutigen Beschlussfassung wieder in die Gastgärten gehen können.
Ich glaube, dass die Erleichterung für die Gewerbetreibenden in diesem Bereich eine ganz wichtige Sache ist. Wir wissen ja, wie die Wetterlage ist, wie sie im heurigen Sommer bis jetzt war, dass man da ohnedies schauen muss, dass man über die Runden kommt. Und da, glaube ich, ist ein Gast- und Schanigarten etwas ganz Wichtiges.
Ich meine auch, dass es sicher ab und zu mit der umliegenden Bevölkerung zu Konflikten kommen kann. Es wird aber dann auch am Wirt liegen, mit wie viel Gefühl er mit seinen Gästen umgeht und auch wie er mit jenen umgeht, die nicht so einverstanden damit sind, dass dort ein Gastgarten ist.
Insgesamt gesehen gehören die Gastgärten aber zum Ortsbild, und wenn man sich die südlichen Länder anschaut, dann wird dort jeder Quadratmeter ausgenutzt. Bei uns ist es jetzt auch schon wesentlich besser geworden. Ein Ort ist einfach öde, wenn man hineinkommt und es tut sich in den Wirtshäusern überhaupt nichts. Daher, glaube ich, ist es eine sehr gute Regelung, dass das schneller geht, dass das nicht mit so vielen behördlichen Auflagen verbunden ist.
Die Betriebe können sofort beginnen, wenn sie die Anzeige bei der Behörde abgegeben haben. Es erfolgt die behördliche Untersagung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben sind. Und vor allem ist es auch ganz wichtig, dass der Gastgarten auch wieder geschlossen werden kann, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.
Beim Rauchfangkehrergesetz ist es auch nicht so schwierig, denn hier gilt ja, dass, wenn behördliche oder feuerpolizeibehördliche Dinge auszuführen sind, eine Dienststelle hier in Österreich sein muss. Und alle anderen Dinge müssen ja auch geprüft werden, wenn jemand aus dem EU-Raum bei uns arbeitet.
Dann gibt es noch den Arbeitnehmerschutz, die Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und selbst auf Baustellen tätig sind.
Und TOP 20 bringt eine Anpassung beziehungsweise Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen und des Mineralrohstoffgesetzes. Dies deshalb, weil da auch die Gewerbeordnung geändert wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite