BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 130

einen Hut zu bringen: die Interessen der Menschen, die Interessen der Wirtschaft und auch die Interessen der Umwelt. Ich kann allen Verantwortlichen, allen voran dem Herrn Bundesminister, dazu nur sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

16.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

16.08.35

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz so euphorisch wie mein Kollege sehe ich es nicht. Es gibt natürlich Verbes­serungen in diesem Gesetz. Den verbesserten Ausnahmekatalog begrüßen auch wir. Ich begrüße vor allem die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Es gibt aber eben auch Wermutstropfen, und deshalb werden wir diesmal nicht zustimmen.

Der Wermutstropfen – wir haben es heute schon einmal kurz angesprochen – ist einfach diese Grenzwertgeschichte. Man sollte nicht durch eine Verschiebung von Grenzwerten die Einhaltung der Grenzwerte garantieren, sondern ganz im Gegenteil, man sollte versuchen, die richtigen Grenzwerte einzuhalten.

Die Fahrverbote sind prinzipiell eine Sache, die sehr begrüßenswert ist. Wenn ich mir jetzt anschaue, wie im Vorwahlkampf in Wien mit der Volksbefragung zur Citymaut umgegangen worden ist, und ich natürlich weiß, dass das Auto als „heilige Kuh“ eine Geschichte ist, die auch ein Landeshauptmann nicht besonders gerne angreift, ist meine Hoffnung, dass da wirklich etwas passiert in die Richtung, eher gering. Denn der Landeshauptmann muss es ja wollen, er muss das Fahrverbot ja verhängen wollen. Ich würde mich natürlich gerne positiv überraschen lassen, aber, wie gesagt, ich schaue einmal, wann das erste Fahrverbot kommt.

Ein zweiter Punkt, der uns in dieser Neuerung des IG-L fehlt, ist, dass die Bevölkerung nach wie vor Maßnahmenkataloge nicht einfordern kann. Also wir können zwar fest­stellen, wir wohnen im Sanierungsgebiet seit Jahren, seit Jahrzehnten wahrscheinlich bald, aber letztendlich, wenn der Landeshauptmann meint, der Maßnahmenkatalog reicht aus, können wir nichts daran ändern.

Wir haben heute auch schon darüber gesprochen, dass es zum Teil auch Probleme gibt, wie viel Belastung der Verkehr verursachen darf, wie viel Belastung die Wirtschaft verursachen darf, und in letzter Konsequenz bleibt die Wirtschaft auf der Strecke. Insgesamt hängt es eben immer wieder davon ab, will der Landeshauptmann oder will er nicht. Da dieser verbesserte Werkzeug- und Maßnahmenkatalog in vielen Bereichen eben keiner ist, wo ich sage, damit macht er sich viele Freunde, werden die Landeshauptleute diese Maßnahmen wahrscheinlich nicht intensiv und hoch erfreut umsetzen, so, wie es eben bis jetzt schon war.

Es gab ja auch jetzt schon die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen. Wenn ich mir den Maßnahmenkatalog in Niederösterreich anschaue – und Niederösterreich ist zu einem sehr großen Teil Sanierungsgebiet, was den Feinstaub betrifft –, muss ich sagen, es ist nicht wirklich viel passiert. Also diese Möglichkeit ist nicht ausgenützt worden und wird auch künftig wahrscheinlich nicht intensiv ausgenützt werden.

Ein weiteres Problem, das ich sehe, ist das Herausrechnen der Streusandemissionen. Im Prinzip gibt es sehr viele Bereiche wie diesen, wo man vielleicht ein bisschen globaler darüber nachdenken muss, wie man Emissionen hintanhalten kann. Denn durch das Herausrechnen sind sie ja nicht weg, sondern sie sind halt nur nicht dazugerechnet.