BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 150

Hauptthematik war dabei, dass es in jedem Land eine andere Definition davon gibt, was ambulant und was stationär ist. Solange man noch nicht einheitliche Begriffe hat und keine Übereinstimmung findet, wird es auch nicht möglich sein, zu einer Koope­ration und zu einer länderübergreifenden Abrechnung zu kommen. Ich würde mir im Interesse der Patientinnen und Patienten wünschen, dass sich die Länder hier bald einigen, ich fürchte aber, dass das noch ein sehr langwieriger Prozess sein wird.

Mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung einher geht auch die Sache der grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdienste, also die grenzüberschrei­tenden Informationsdienste, die zweifelsohne vorteilhaft sind. Wir kennen sie auch aus vielen anderen Bereichen, zum Beispiel aus dem Steuerwesen oder aus dem Zollwesen. Gerade Österreich hat das sehr früh aufgegriffen, und wir haben hier eine Vorreiterrolle in Europa.

Aufpassen muss man allerdings auf den Datenschutz. Der Datenschutz mag in dem einen oder anderen Netz gewährleistet sein, manchmal besser, manchmal schlechter, problematisch wird es aber – und das kommt immer öfter vor –, wenn man die verschiedenen Datenbanken miteinander vernetzt. Dann ist es einerseits so, dass man nicht mehr sicherstellen kann, dass nur jene Stelle die Daten bekommt, für die sie vorgesehen sind, und andererseits erhält man durch alle diese Mosaiksteine aus den einzelnen Datenbanken im Endeffekt ein bestimmtes Bild und ein bestimmtes Profil über eine Person. Das kann wirklich dazu führen, dass jeder Einzelne von uns in den Grundrechten eingeschränkt sein kann – ganz abgesehen vom Datenschutz.

Insgesamt positiv finde ich am Arbeitsprogramm, dass es Ansätze zur Förderung einer gesunden Lebensweise gibt, gerade in einer alternden Gesellschaft wie unserer. Da gehören eben die Ernährungsgewohnheiten dazu, da gehört die Suchtprävention dazu, auch das Augenmerk auf die sozial benachteiligten Gruppen, weil die sozialen Gesundheitsfaktoren nach wie vor eine große Rolle spielen, und zu guter Letzt auch die Psyche. Wir haben erst in dieser Woche den Medien wieder einmal entnehmen können, dass die Zahl der Krankenstandstage aufgrund von psychischen Erkrankun­gen explodiert; Stichwort: Burnout. Laut WHO, Weltgesundheitsorganisation, sind sie hinter den Herz-Kreislauf-Erkrankungen bereits auf Platz zwei, und auch in Österreich besteht hier sicherlich noch Handlungsbedarf.

Abschließend hoffe ich, dass dieses Arbeitsprogramm für 2010 bereits gut fortge­schritten ist; immerhin haben wir doch schon Mitte/Ende Juli. Und weil wir jetzt zum Thema Gesundheit sprechen und die Zeit schon vorangeschritten ist, möchte auch ich allen einen schönen, erholsamen Sommer wünschen, dass alle erholt und gesund zurückkommen, die Wahlkämpfer – Gerald Klug, Franz Perhab – vielleicht weniger erholt, aber hoffentlich zufrieden. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mitterer.)

17.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. (Heiterkeit.) – Bitte.

 

17.25.29

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Das haben Sie jetzt vollkommen richtig angekündigt. Diese Titelbezeichnung ist ohnehin, glaube ich, bei uns ein sehr eigenartiges Spezifikum, darauf lege ich nicht so großen Wert; kein Problem! (Bundesrat Schennach: Aber der Herr Präsident schon!) – Aber der Herr Präsident und der Herr Bundesminister und die nicht vorhandenen Herren Staatssekretäre – nein, Spaß beiseite! (Bundesrat Kneifel: Ist eh kein Spaß!)