Wir registrieren auch bei den Tätern zunehmende Aggressivität. Wir registrieren, dass der Widerstand gegen die Staatsgewalt auch mit Waffen erfolgt, beispielsweise dass Verdächtige oder Personen, die die Polizei festzunehmen versucht, Polizistinnen und Polizisten mit einem Messer attackieren.
Im Hinblick auf Ihre Frage bezüglich Hintergrund ist es so, dass das nur in Bezug auf Delikte festgestellt werden kann, beispielsweise Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wenn wir etwa 16 Mal Widerstand gegen die Staatsgewalt bei Eskalationen im Rahmen von linksextremen Veranstaltungen haben, dann ist das eindeutig zuordenbar. Das haben wir heuer gehabt. Aber ansonsten würde ich das nicht anders sehen, als wenn beispielsweise die rechte Szene bei Ausschreitungen bei Veranstaltungen Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet.
Direkte gefährliche Angriffe gegen die Polizei sind nicht rechts oder links motiviert, sondern erfolgen in anderen Extremlagen. Denken Sie beispielsweise an Junkies, die dann in ihrer extremen Haltung die Polizei attackieren. Denken Sie an die organisierte Kriminalität, wo die Kriminellen glauben, der Polizei noch entkommen zu können. Denken Sie an jenen Täter, der eigentlich bei einer Verkehrskontrolle auf den Polizisten geschossen hat. Das sind die unangenehmen Delikte gegen die Polizei.
Präsident Martin Preineder: Damit ist der zweite Frageblock abgeschlossen.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage. Dieser Frageblock wird von Frau Bundesrätin Mühlwerth eingeleitet. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Es ist ja schon oft darüber diskutiert worden, dass in Wien Exekutivbeamte fehlen. Mit Stand 1. Juli hat das Landespolizeikommando festgestellt, dass der Soll-Stand 5 290 Exekutivbeamte hätte sein sollen, der Ist-Stand aber 4 584 war. Das heißt, 706 Beamte fehlen.
Daher meine Frage:
„Wie gedenken Sie das sicherlich noch durch Abgänge wie Pensionierungen ansteigende Defizit von bisher über 700 Exekutivbeamten in Wien auszugleichen?“
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: In Wien fehlen nicht 700 Exekutivbeamte, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen schon auch die in Wien tätigen Einrichtungen des Innenministeriums sehen, die, wie beispielsweise das Bundeskriminalamt, auch für Wien tätig sind. Das hat die Reform gebracht. Man hat ja viele Aufgaben im Verwaltungsbereich von der Exekutive weggenommen, wie beispielsweise die Überwachung des ruhenden Verkehrs, das Meldewesen, die Fundämter et cetera. (Bundesrat Kalina: Das macht aber jetzt alles Wien, was eine Entlastung hätte bringen sollen!)
Das heißt, das sind Magistratsagenden, die früher die Polizei für den Magistrat, für die Stadt gemacht hat, und jetzt macht die Stadt das zu Recht wieder selbst. Daher ist die Polizei diesbezüglich entlastet worden. Gleichzeitig hat es eine Reform gegeben im Hinblick auf die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. Auch das müssen Sie dazuzählen.
Es fehlen in Wien daher keine Exekutivbeamten, sondern Wien bekommt zusätzlich welche. Wir bilden pro Jahr 1 000 Polizistinnen und Polizisten aus. Wien bekommt davon 450 – das ist der größte Brocken aus dem gesamten Ausbildungspool –, nämlich 450 jährlich. Wir haben voriges Jahr schon 450 ausgebildet, wir bilden heuer
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