Extremismus in jeglicher Form ablehnt und wir nicht nur, dem offensichtlichen Zeitgeist entsprechend, in eine Richtung blicken, möchten wir von Ihnen wissen: Wie schaut die Entwicklung 2009/2010 bei Delikten aus, die von radikalen islamistischen Gruppen begangen werden?
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir erfassen die begangenen Delikte nicht nach Glaubensbekenntnissen. Eine derartige Statistik wird nicht geführt, aber wir beobachten radikal-islamistische Gruppierungen in Österreich sehr genau. Im Verfassungsschutz-Bericht wird aufgelistet, dass es beispielsweise Konvertiten gibt, die sich in Pakistan beziehungsweise in der Grenzregion zu Afghanistan in Terrorcamps aufgehalten haben, Personen, die Kontakte zu Al-Kaida halten und sich unter Umständen als Schläferzellen hier in Österreich aufhalten.
Weiters weise ich darauf hin, dass es erst jüngst eine Terrorwarnung für Europa gab, worauf wir selbstverständlich die Sensibilisierung diesbezüglich enorm erhöht haben, insbesondere auch im Hinblick auf Personen, von denen wir wissen, dass sie Kontakt zu extremistischen islamischen Gruppierungen haben.
Wir hatten eine strafrechtliche Verurteilung – das ist ohnehin bekannt – und dazugehörige Prozesse, auch bis zu den Höchstgerichten. Wir sind hier sensibel und aufmerksam.
Im Hinblick auf die Szenen, die da in Europa stattfinden, sind wir auch in intensivem Kontakt einerseits mit unseren befreundeten Diensten in den Nachbarländern, aber auch mit den USA. Ich begrüße diesbezüglich auch das erst kürzlich verhandelte Prüm-Like-Abkommen mit den USA, weil wir damit einen Datenaustausch pflegen können, nämlich nicht als Einbahnstraße Richtung USA, sondern wir bekommen jetzt auch gezielt sehr rasch Informationen von den USA, wenn sich islamistische Gruppierungen in Richtung Europa bewegen.
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat ...
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: In Ergänzung zum vorhin Gesagten zu islamistischen Gruppierungen: Wir hatten eine Fülle von Straftaten größeren Ausmaßes im Jahr 2009 von türkischen Islamgläubigen gegen türkische Einrichtungen, türkische Geschäfte, Konsulate et cetera. Da gab es eine ganze Anschlagsserie. Die hat sich aber dann wieder beruhigt, und heuer ist mir persönlich kein detailliertes Delikt bekannt.
Präsident Martin Preineder: Danke für die Ergänzung. – Herr Bundesrat Zwanziger, bitte.
Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der gewalttätigen Attacken gegen Exekutivbeamte um 41 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 2010 waren es 498 tätliche Angriffe.
Meine Frage: Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie viele dieser Angriffe auf Exekutivbeamte einen linksextremistischen Hintergrund haben? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Bedauerlicherweise ist der Polizeidienst gefährlich, und bedauerlicherweise haben wir im Jahr mehr als 2 000 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Manche dieser Verletzungen sind enorm lebensgefährlich.
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