BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 30

Sie, Frau Bundesministerin, haben hier gesagt, dass wir verantwortlich sind, dass wir die Planstellen beschlossen haben. Ich frage Sie daher, warum ein Drittel dieser Planstellen in Salzburg unbesetzt ist. Ich würde Sie bitten, diese Planstellen zu beset­zen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Frau Ministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das waren jetzt viele Fragen. Ich hoffe, ich erinnere mich noch an alle. (Bundesrat Mag. Himmer – in Richtung SPÖ –: Wozu eine Regel, wenn man sie nicht einhält? – Ruf bei der SPÖ: Aber abschieben tun wir nicht!)

Rechtsextremismus: 231 Delikte nach dem Verbotsgesetz, 31 Delikte nach der Bestimmung bei Verhetzung, 9 Delikte nach dem Abzeichengesetz, 16 Delikte nach Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 4 EGVG, Ordnungswidrigkeiten, 186 weitere Tatbestände unter dem Titel „sonstige Delikte“ nach dem Strafgesetzbuch.

Dann haben Sie gefragt in Bezug auf die Art und Weise der Abschiebungen. (Bun­desrat Gruber: Das Vorgehen – nicht die Rechtmäßigkeit!), in Bezug auf das Vor­gehen. Dazu Folgendes: Die fremdenpolizeilichen Maßnahmen bei Abschiebungen sind auch für die Fremdenpolizistinnen und -polizisten eine ausgesprochen schwierige und schwer belastende Angelegenheit. Wir unterstützen die Fremdenpolizei insbe­sondere dann, wenn es um Familien geht: einerseits durch die Jugendwohlfahrt, andererseits durch Ärzte, weil ja immer wieder auch im Abschiebungsvorgang Trauma­tisierungen vorkommen.

Wir haben Familien, bei denen diese Abschiebungsvorgänge nicht im gleichen Aus­maß belastend sind, weil es in Österreich – nicht so im benachbarten Ausland und nicht in der EU – Standard ist, dass wir die Betreffenden vor der bevorstehenden Abschiebung informieren. Daher ist es in den allermeisten Fällen so, dass es dabei keinerlei Probleme gibt, dass die Personen dann freiwillig mitkommen und die Polizei auch keinen größeren Widerstand zu erwarten hat.

Es gibt aber auch andere Fälle, bei denen aufgrund der Vorgeschichte unter Um­ständen sehr wohl mit Widerstand zu rechnen ist: einerseits, weil sich die betreffenden Personen vielleicht schon mehreren Abschiebungsvorgängen entzogen haben, ande­rer­seits, weil die betreffenden Personen in Einrichtungen gebracht wurden, in denen es schon Widerstände gegeben hat. Daher rüstet sich die Fremdenpolizei je nach Ein­zel­fall, je nach Vorgeschichte und je nachdem, ob Widerstand zu erwarten ist oder nicht, und geht dann rechtsstaatlich korrekt dementsprechend vor. (Bundesrat Dönmez: Mit gezogenen Waffen gegen Kinder! – Bundesrat Mag. Himmer – den sogenannten Vogel zeigend –: Weißt du, was eine gezogene Waffe ist? – Weitere Zwischenrufe.)

Da muss man sehr wohl auch mit bedenken, dass aufgrund der mitgebrachten Medien, die ja um sechs Uhr in der Früh schon da waren und das alles gefilmt haben ... (Bundesrat Gruber: Die muss wer verständigt haben!) Natürlich, die Beratungs­infrastruktur, ist ja ganz klar. (Bundesrat Gruber: Woher wissen die das?) Weil die Abschiebung angekündigt wird. Wir gehen ja human vor: Wir sagen denen, sie können ... (Bundesrat Gruber: Um halb sechs in der Früh Kinder aus dem Bett reißen, das ist human?!)

Sie wollen es nicht verstehen! Sie schützen hier die Exekutive nicht. – Ich aber schütze hier meine Beamtinnen und Beamten, die ein Gesetz zu vollziehen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Mitterer und Zwanziger. – Bundesrat Gruber: Ich schütze auch die Exekutive: dass sie in der Öffentlichkeit nicht schlecht ausschaut!)