BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 29

pulation unterstellt, denn die Beamtinnen und Beamten melden an die Staatsan­walt­schaft!

Meine Damen und Herren, es wäre doch eine mehr als konspirative Höchstleistung der Polizei, wenn sie sich gemeinsam absprechen, und zwar über Bundesländer- bezie­hungsweise Bezirksgrenzen hinweg, und akkordiert und konzertant einen Rückgang der Kriminalität konstruieren würde.

Das wollen Sie doch sicherlich nicht der Exekutive unterstellen?! (Bundesrat Gruber: Habe ich auch nicht gemacht, Frau Minister!) – Sie haben gesagt, die Kriminalitäts­statistik werde angezweifelt; das haben Sie in den Raum gestellt. – Solche Behaup­tungen immer wieder propagandistisch zu verwenden, das halte ich für mehr als ungerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Übrigens: Neuerdings gibt es auch wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Kriminalstatistik. Die Universität Wien betreut uns bei der Kriminalstatistik, und zwar dahin gehend, kriminelle Phänomene besser bewerten zu können.

Denken Sie nur an das Phänomen Beschaffungskriminalität Drogensüchtiger. Das kann viel sein: Einbruch, Diebstahl, das kann auch ein Raubüberfall sein, auch eine Erschleichung, et cetera. Das wird in der Kriminalstatistik ganz unterschiedlich behan­delt. Aussagekräftig ist es aber nur, wenn man das entsprechend bewertet.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Frau Minister, ich habe weder etwas unterstellt noch etwas angezweifelt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Gott sei Dank! Danke sehr!) Das nur zur Klarstellung!

Frau Bundesminister, ich möchte hier drei Sachen vorbringen, und zwar: Zunächst einmal bedanke ich mich bei Frau Kollegin Kerschbaum dafür, dass Sie diese Asyl­sache angesprochen hat.

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Abschiebung von Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten, aber wenn man sich gestern die Berichterstattung in diesem Fall angehört hat, dann kommt man, wenn man ein bisschen Feeling hat, ein bisschen Gespür hat und vor allem dort, wo das Herz sein soll, auch eines hat, zu der Auf­fassung, dass da im Verhältnis zu dem, was passiert ist, stark übertrieben wurde. Denn: Wie kann es sein, dass schwerbewaffnete Polizisten um halb sechs Uhr in der Früh zwei kleine Mädchen und deren Vater aus dem Bett holen und in Schubhaft nehmen, noch dazu, wo eine suizidgefährdete Mutter im Krankenhaus liegt? Da würde ich mir von der Exekutive mehr Einfühlungsvermögen, mehr Feeling und mehr Gespür erwarten. Ich bedauere das. Ich kann dieser Vorgangsweise leider nicht zustimmen, sie ist in meinen Augen mehr als inhuman. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zum Zweiten hätte ich eine Bitte: Sie haben die Statistik bezüglich linksradikaler Vergehen sofort bei der Hand gehabt, als Kollege Hensler die diesbezügliche Frage gestellt hat, mich würde auch die Statistik rechtsradikaler Vergehen interessieren, vielleicht können wir diese bekommen.

Zum Dritten: Sie haben vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass der Nationalrat und der Bundesrat hier beschlossen haben ... (Bundesrätin Mühlwerth: Wie viele Zusatzfragen hat der Fragesteller?) Vielleicht interessiert Sie das, Frau Kollegin: zu Ihrer Information! – Sie haben gesagt, dass der Nationalrat und der Bundesrat hier beschlossen haben ... (Bundesrat Mag. Himmer: Kennen Sie nicht die Geschäfts­ordnung?) Du kannst dich ja dann zu Wort melden, Herr Kollege! (Bundesrat Mag. Himmer: Ein bisschen sollte man die Geschäftsordnung schon einhalten!)