Nein, nein, Sie schützen die Exekutive nicht! (Bundesrat Gruber: Sie lassen die Exekutive hineinlaufen!) Nein! Sie stehen nicht hinter der Polizei – und schon gar nicht hinter der Fremdenpolizei, die eine ausgesprochen schwierige Aufgabe durchzuführen hat. (Bundesrat Gruber: Das weiß ich!) Und ich bedanke mich bei meinen Beamtinnen und Beamten dafür. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Mitterer und Zwanziger. – Ruf bei der SPÖ: Sie können es anscheinend nicht verstehen, wer wen schützt! – Bundesrat Gruber: Es wäre gut, wenn man die Polizei nicht so hineintheatern würde! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Zu einer normalen Zeit und nicht um halb sechs in der Früh, bei zwei kleinen Kindern! Damit macht man die Polizei schlecht! – Gegenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Gruber: Durch solche Aktionen macht man die Polizei schlecht! Damit schädigt man das Image der Polizei!)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth (das Glockenzeichen gebend): Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir uns in der Fragestunde befinden! Das gilt für alle!
Bitte, Frau Ministerin, Sie sind noch am Wort.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Nachdem das so viele Fragen waren (Bundesrat Gruber: Nur drei Fragen!), frage ich Sie: Welche Frage ist noch nicht beantwortet? (Bundesrat Gruber: Sie haben darauf hingewiesen, dass das Parlament den Stellenplan beschlossen hat! In Salzburg fehlt ein Drittel der Leute!)
In Salzburg fehlt nicht ein Drittel der Leute! Landeshauptfrau Burgstaller war vorige Woche bei mir, weil sie von ihren Beamten falsch informiert wurde, und hat im Hinblick auf den Stellenplan urgiert. Daraufhin haben wir ihr die wirklichen Zahlen mitgeteilt, und sie ist wieder nach Hause gefahren. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Dann kann entweder der Sicherheitsdirektor oder das Ministerium nicht zählen! Das ist ein Wahnsinn!)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Steinkogler.
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage: Was werden Sie tun, um die Vergleichbarkeit zwischen den von den Sicherheitsbehörden einerseits und der Justiz andererseits geführten Statistiken herzustellen?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das ist Gegenstand unseres Projektes „Kriminalstatistik neu“. Da haben wir, wie ich bereits erwähnt habe, mit der juridischen Fakultät Kontakt. Das heißt, da betreut uns die Universität Wien.
Außerdem habe ich gemeinsam mit der Justizministerin Gespräche geführt, damit wir zu einer besseren Vergleichbarkeit der Kriminalstatistik mit der Justizstatistik kommen.
Dieses Projekt ist derzeit im Laufen. Die Justizministerin hat versprochen, auch aktiv daran zu arbeiten.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Raum Schwechat, zu dem auch der Flughafen gehört, wurden in den vergangenen Monaten 28 Kraftfahrzeuge, meist der Luxusklasse, sowie drei Sattelaufleger durch unbekannte Täter „entfremdet“. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
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