Ich wollte jetzt eigentlich die Frage stellen: Ist es richtig, dass das, falls sich herausstellt, dass es sich um ein und denselben Täter handelt, in der Kriminalstatistik lediglich als ein Delikt gilt?
Aber verzeihen Sie mir, wenn ich mir ...
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein! Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe gesagt: Nur dann, wenn das Opfer ein und dieselbe Person ist. Aber wenn es mehrere Opfer gibt, also wenn verschiedenen Personen etwas gestohlen wird, dann sind das auch unterschiedliche Delikte, dann ist das nicht ein Delikt.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich) (fortsetzend): Frau Bundesminister, Sie haben gesagt: Die SOKO setze ich ein, wann und wo ich will!
Dazu meine Frage: Wann, wo und wie intensiv wird die SOKO eingesetzt?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die SOKO Ost leistet kontinuierliche Arbeit. Das heißt, da erhöhen wir den Fahndungsdruck, machen Schwerpunktaktionen. Ihnen als Mitglied meiner Mannschaft ist ja bekannt, was hier läuft. Es ist so, dass wir ein eigenes Zentrum haben, wo wir über Ausgleichsmaßnahmen die Aktivitäten im Ostraum koordinieren, abstimmen, strategisch aufbereiten und die Strukturermittlungen intensivieren. Im Hinblick auf die Einsatzzentrale ist sie dort im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmendienststellen angesiedelt.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte mich beim Kollegen Gruber bedanken, denn es ist so, dass ich meine erste Zusatzfrage nicht als beantwortet aufgefasst habe und er deshalb eine Nachfrage gestellt hat, und die möchte ich schon als solche sehen.
Im Übrigen finde ich es trotzdem übertrieben, wenn 13 oder 15 Beamte zwei Kinder und einen Vater abholen müssen. Ich weiß nicht, welche Ängste da vorgeherrscht haben.
Jetzt zu der Frage, was die Kriminalstatistik betrifft: Sie, Frau Bundesministerin, haben ja schon erwähnt, dass es Unterschiede bei den Zählweisen zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium gibt. Das ist natürlich kontraproduktiv, wenn man vergleichen will, ob ein Täter dann auch wirklich verurteilt wurde und wie sich das auswirkt.
Meine Frage dazu: Gibt es Anstrengungen beziehungsweise bis wann ist zu rechnen, dass diese Statistiken vergleichbar werden?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das Projekt „Kriminalstatistik neu“ läuft seit einem Jahr. Das Strafrechtliche Institut der Universität Wien, Gefahrenforschung, Universitätsprofessor Dr. Grafl, beitreibt gemeinsam mit uns da eine Annäherung, weil es ja auch für uns aussagekräftiger wäre, wenn wir sagen könnten: Diese Delikte wurden von dem Täter begangen, er wurde angezeigt, verurteilt, hat die Strafe abgesessen, wurde entlassen, wurde wieder straffällig oder nicht. Dass wir da mehr Aussagekraft bekämen, wäre für uns wünschenswert. Gemeinsam mit der Justiz arbeiten wir daran.
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