„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Bundeskanzler
Herrn
Martin PREINEDER
Präsident des Bundesrats
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 3
1010 Wien Wien, am 27. August 2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG informiere ich Sie, dass die Bundesregierung im Rahmen der 68. Sitzung des Ministerrates am 24. August 2010 eine Umnominierung eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) für die laufende Mandatsperiode 2010 bis 2015 beschlossen hat.
Diese Umnominierung erfolgte auf der Grundlage eines entsprechenden gemeinsamen Vorschlags des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes gem. Art. 23c Abs. 4 B-VG, den diese am 20. Juli 2010 übermittelten. Der gemeinsame Umnominierungsvorschlag berücksichtigt zum Einen den Ablauf des kommunalen Mandats des bisherigen stellvertretenden Mitglieds des AdR, der Frau Vizebürgermeisterin von Traisen Marianne FÜGL. Frau Vizebürgermeisterin a. D. FÜGL wird in der Funktion eines stellvertretenden Mitglieds des AdR durch Herrn Gemeinderat Nationalratsabgeordneten Hannes WENINGER abgelöst werden. Zum Anderen liegt dem Umnominierungsvorschlag der vereinbarungsgemäße Wechsel in den Funktionen eines ordentlichen bzw. eines stellvertretenden Mitglieds im AdR zwischen dem Bürgermeister von St. Wolfgang, Herrn Landtagsabgeordneten Johannes PEINSTEINER bzw. dem Bürgermeister von Bregenz, Herrn Dipl.-Ing. Markus LlNHART, zugrunde.
Namentlich sind die von den Änderungen durch die Umnominierung Betroffenen im Anhang angeführt.
Die formale Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des AdR wird gemäß Art. 305 AEUV mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU erfolgen. Mit der Ernennung durch den Rat der EU ist bis Ende Oktober 2010 zu rechnen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen“
„Anhang: Umnominierte/r Vertreter/in im Ausschuss der Regionen in
der laufenden Mandatsperiode bis zum 25. Jänner 2015
1.) Nominierung zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses der Regionen - als Ersatz für das bisherige ordentliche Mitglied, den Bürgermeister von St. Wolfgang, Herrn Landtagsabgeordneten Johannes Peinsteiner:
Herr Bürgermeister von Bregenz Dipl. Ing. Markus LlNHART
2.) Nominierung zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – aIs Ersatz für das bisherige stellvertretende Mitglied, Herrn Bürgermeister von Bregenz Dip.-Ing. Markus LlNHART:
Herr Bürgermeister von St. Wolfgang, Landtagsabgeordneter Johannes PEINSTEINER
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