3.) Nominierung zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen aIs Ersatz für das bisherige stellvertretende Mitglied, Frau Vizebürgermeisterin von Traisen a. D. Marianne Fügl:
Herr Gemeinderat Nationalratsabgeordneter Hannes WENINGER“
„BUNDESKANZLERAMT-BUNDESKANZLER
351.000/0028-I/4/10
Pkt. 11 des Beschl. Prot. 68
68. Sitzung des Ministerrates am 24. August 2010
11. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.828/0014-IV/5/10, betr. Umnominierung österreichischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) über gemeinsames Ersuchen des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Wien, 24. August 2010
Mag. LEITNER“
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien 30. Juli 2010
GZ: BMeiA-QA.8.33.02/0001-I.2a/2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 20. Juli 2010 (Pkt. 34 des Beschl.Prot. Nr. 67) der Herr Bundespräsident am 23. Juli 2010 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar über kulturelle Zusammenarbeit erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„BUNDESMINISTERIUM FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
BMeiA-QA.5.26.41/0002-V.1/2010
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