Vorschläge gibt es genug, man sollte sich positiv damit beschäftigen, denn die Leute, die das machen, sind im Gegensatz zu den Soldaten, die frustriert sind, wirklich engagiert und mit Herz bei der Sache, für Österreich und für die Menschen etwas zu leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum und Dönmez.)
11.46
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
11.46
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst; er hängt also unmittelbar an der Wehrpflicht. Wer die Wehrpflicht abschaffen will, schafft damit auch den Zivildienst ab. Es ist verständlich, dass die Trägerorganisationen derzeit große Verunsicherung erleben und sich dazu schon medial geäußert haben.
Herr Kollege Kalina, Sie haben jetzt lang und breit erklärt, warum Sie die Wehrpflicht abschaffen wollen. Konkrete Vorschläge, was dann mit dem Zivildienst geschieht, waren sehr dürftig (Bundesrat Konecny: Hat er gerade gesagt!), denn nur auf Freiwilligkeit aufzubauen, wird nicht funktionieren. (Bundesrätin Kerschbaum: Anreize!) Wir haben jetzt schon Freiwilligkeit im Zivildienst. Im Zivildienst können bereits freiwillige Leistungen erbracht werden, das hält sich aber in Grenzen. Dadurch können Sie den Zivildienst nicht ersetzen. Da müssen schon wesentlich konstruktivere Vorschläge kommen.
Ich möchte aber Folgendes sagen: Dieses Thema fünf Tage vor der Wiener Wahl aus der Hüfte abzuschießen – so: puff!, umfassende Landesverteidigung und die Wehrpflicht brauchen wir nicht mehr –, ist höchst unseriös und auch als Wahlkampfgag entlarvt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Zangerl, Zwanziger und Mitterer.)
Was mich so entsetzt, ist, dass unser Koalitionspartner mit seinem unbeschreiblichen Zickzackkurs staatspolitisch höchst bedenklich vorgeht. (Bundesrat Gruber: Den Zickzackkurs brauchen wir, damit wir der ÖVP nachkommen!) Ich habe nicht erwartet, dass es Ihnen wurscht ist, wenn das den Bach runtergeht. Ich muss das ganz ehrlich sagen, das weise ich zurück! Es ist in der Bundesregierung vereinbart worden. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Die SPÖ hat ja den zuständigen Minister, daher ist es noch unverständlicher! Wir haben an den zuständigen Minister fünf Fragen darüber gestellt, wie er sich die Zukunft des Heeres vorstellt, welche Schwerpunkte es geben muss, warum er an der Reform nicht weitergearbeitet hat, obwohl die Reform längst am Tisch liegt, warum er zugelassen hat, dass die Stimmung im Heer so ist, wie sie derzeit ist. Das ist ja alles die Verantwortung eures Ministers. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Die ÖVP hat das Bundesheer 30 Jahre lang an die Wand gefahren!)
Wir haben auch gefragt, wie es dann mit dem Zivildienst konkret weitergehen soll. Und wir sind seriös genug, ihm dafür bis nach der Wahl Zeit zu geben, denn wir wollen echte Antworten und keinen Wahlkampfgag! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diese Zivildienstgesetznovelle noch eine gute Zeit lang brauchen werden. Ich sehe den Zivildienst nämlich so schnell nicht abgeschafft, denn wir haben jetzt eine Novelle vorbereitet, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren, schnellere Entscheidungen und klare Kompetenzaufteilung schafft und keine Toleranz gegenüber jenen Undisziplinierten zulässt, die sich mit ihrer Einstellung ungebührlich gegenüber Patienten und Behinderten ver-
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