BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 96

diese Jubelmeldung des Herrn Ministers, dass jetzt alles gerettet ist, meiner Meinung leider nur ein Irrglaube, so wie das damals bei der Sicherheitsrichtlinie bei den AKWs war, wo auch gesagt wurde: Super, Jubel, wir haben es geschafft! Und jetzt sehen wir bei den deutschen AKWs, es nützt genau „elfe“, weil sie die trotz der Mängel verlän­gern, und die Sicherheitsrichtlinie ist leider nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Perhab eingehen, der angedeutet hat, dass die EU oder dass wir uns ja dafür einsetzen, dass es keine Forschung im Bereich der Kernenergie gibt, dass wir also gewissermaßen dagegen auftreten.

Wir treten dafür ein, dass es keine Forschung im Bereich der Kernspaltung gibt. Wir unter­stützen aber nach wie vor die Kernfusionsforschung, und die Kernfusion hat schon mindestens einen Haken, dass man nämlich zur Herstellung des Tritiums, das man für die Kernfusion braucht, sehr wohl auch Kernspaltung benötigt, und zwar gar nicht so wenig.

Zu sagen, dass wir ja ohnehin keine AKWs wollen und da auch nichts in die Forschung investieren, ist also insofern falsch, als eben Kernfusion sehr wohl auch etwas mit Strahlen zu tun hat und daher auch nicht so positiv zu sehen ist, wie es unsere Regierung leider in vielen Fällen sieht. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

14.34

Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.

 

14.34.34

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr verehrte Damen und Herren Bundesräte! Es ist natürlich jetzt für mich schwierig, denn über alle Bereiche, über alle Arbeitsprogramme kann ich natürlich nicht sprechen.

Ich möchte etwas sagen, das vielleicht allgemein Geltung hat. Erstens: Ich meine – und das wurde heute auch angesprochen –, wir müssen wirklich darauf achten, dass durch das rasche Verabschieden von Rechtsakten die Qualität nicht leidet. Es ist so ein bisschen in Mode gekommen während diverser Präsidentschaften, dass man gewisse Projekte sehr rasch beschließt – aus Gründen des guten Marketings, aus Gründen einer guten Präsidentschaftsbilanz. Wir müssen wirklich aufpassen, dass die Rechtsakte auch qualitativ gut sind.

Das Nächste ist – und das liegt mir auch sehr am Herzen –: Es soll frühzeitig und seriös abgeschätzt werden, welche finanziellen Auswirkungen einzelne neue Regelun­gen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten kämpfen zurzeit mit kleineren Budgets. Wir alle mussten den Gürtel enger schnallen, und daher sind Mehrkosten durch neue Re­ge­lun­gen einfach nicht verkraftbar. Ich vermisse diese Diskussion in Europa manch­mal.

Drittens glaube ich, dass wir alle, nämlich alle Minister gefordert sind, die EU greifbarer zu machen. Für viele Österreicherinnen und Österreicher ist die EU nach wie vor sehr, sehr abstrakt. Man muss den Menschen wirklich klarmachen, dass die EU nicht Selbstzweck ist, sondern dass sie eben den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile bringt. Ich selbst in meinem Bereich werde nicht müde, bei verschiedensten Veranstaltungen zu betonen, dass es zum Beispiel ein Vorteil ist, wenn man gemein­sam in Europa gegen organisierte Kriminalität kämpft, gegen grenzüberschreitende Kriminalität kämpft, und zwar mit gemeinsamen Regelungen und mit gemeinsamen Instrumenten, wie zum Beispiel dem europäischen Haftbefehl.

Eines ist klar: dass es natürlich ein Vorteil ist, wenn man in Zukunft leichter Erb­schaften machen kann in einem anderen Mitgliedstaat; dass es natürlich ein Vorteil ist,