einige über die Fraktion hinweg eingesetzt haben, damit der Bundesrat die gleiche Kraft hat wie der Nationalrat, nämlich die subsidiäre Prüfung von all dem, was Brüssel oder wer auch immer sich vorstellt.
Wenn wir dieses Prinzip auch ein Stück weit auf diese Reformen übertragen, dann werden wir mit einem guten Augenmaß unterwegs sein. Gehen wir nicht so in die Gespräche und parlamentarische Diskussion, dass wir sagen: Alles, was die Länder bekommen, bekommen wir, und was der Bund sich behalten kann, das kann er sich behalten – und auch nicht umgekehrt. Augenmaß mit subsidiärer Prüfung ist ein guter Weg in unsere Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bunderates Zangerl.)
14.29
Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.30
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich wollte nur ganz kurz zur Beruhigung des Maschinenrings einwerfen, dass ich persönlich ganz strikt davon überzeugt bin, dass Herr Minister Berlakovich keine GVOs in Österreich möchte. Das würde ich ihm niemals unterstellen. Ich glaube auch nicht, dass er bei Monsanto zu arbeiten anfangen würde. Dass Kollege Schüssel das bei einem AKW-Konzern so macht, ist wieder eine andere Geschichte. Ich glaube also schon, dass er gegen gentechnisch veränderte Organismen eintritt.
Bei der neuen Verordnung beziehungsweise bei den neuen Vorschlägen der Kommission, die der Herr Minister so hochjubelt und als unseren Erfolg feiert, bin ich dennoch kritisch, und zwar einfach deshalb, weil es bisher in der Kommission glücklicherweise eine Pattstellung gab, denn es ist nicht nur Österreich gentechnikkritisch eingestellt, es gibt auch andere Staaten. Es gibt auch einen einstimmigen Beschluss der EU-Minister, dass man im Bereich der europäischen Genehmigungsverfahren Verbesserungen bei der Zulassung durchführen müsse. Ein großer Kritikpunkt ist eben die European Food Safety Authority, die EFSA, die bei Genehmigungsverfahren nur die Unterlagen der Gentechnikkonzerne zulässt und, und, und. Da gibt es einfach sehr viele Kritikpunkte. An diesem Zulassungsverfahren wird sich laut Plänen der Kommission leider absolut nichts ändern. Wenn sich daran aber nichts ändert, dann werden wir in Österreich vielleicht gentechnikfrei bleiben, aber ich weiß zum Beispiel aus der Diskussion mit den tschechischen Grünen über die Lage in Tschechien Bescheid. Dort ist es ganz sicher so, dass die von ihren Anbaugebieten nicht abrücken wollen. Bekanntlich kennen die Samen bei ihren Flügen keine Grenzen, und es gibt daher die Möglichkeit der Verunreinigung auf unserer Seite.
Insofern ist es einfach wichtig, dass, abgesehen davon, dass wir danach trachten müssen, dass wir in Österreich gentechnikfrei bleiben können, auch diese Zulassungen in der EU stärker beschnitten und andere Maßstäbe gesetzt werden, damit das nicht mehr so leicht geht, wie das derzeit leider der Fall ist.
Unsere Befürchtung ist die, dass durch das Zugeständnis der Kommission, dass dadurch, dass die Länder leider nur aufgrund von ethischen Beweggründen – ethische Beweggründe, das ist auch so eine Geschichte, denn in Wirklichkeit sind es Umweltschutzgründe, in Wirklichkeit sind es gesundheitliche Gründe, warum wir GVOs ablehnen – agieren können, diese „ethischen Gründe“ relativ leicht anfechtbar sein werden.
Abgesehen davon, dass wir wollen, das wir in Österreich GVO-frei bleiben, wollen wir auch, dass sich bei der Zulassung auf europäischer Ebene etwas ändert. Insofern ist
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