Wir alle wissen – und damit komme ich auch schon zum Schluss –, dass jene Bereiche, die teurer sind, die Kleinstspitäler sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen uns nicht zu fürchten. Die Verknüpfung der Gesundheitspolitik mit der Pflegevorsorge wird uns Möglichkeiten bieten, die auf diesem Gebiet ausreichend Handlungsspielraum zulassen werden. Ich sage daher ganz deutlich: Die Standortgarantie ist in keinem Bundesland das Problem. Wir brauchen die Wirtschaftsfaktoren, die regionalen Besonderheiten, nicht hervorzuheben, Magnus. Die Standortgarantie ist nicht das Problem. Wenn wir wollen, können wir mit Hirn, Herz und Leidenschaft alle Standorte retten, es muss nur zu einer inhaltlichen Differenzierung kommen. Wenn die außer Streit steht, haben wir für die Gesundheitspolitik und für die Pflegevorsorge gewonnen. (Präsident Preineder: Die Zeit ist um!)
Mein letzter Satz – der Herr Präsident hat mich bereits ermahnt –: Nur damit es nie Irritationen zum sozialdemokratischen Standpunkt in diesem Zusammenhang gibt: Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion wird immer für vier Ziele stehen. Erstens: Zugang für alle. Zweitens: Qualitätssicherung, und wie sie beim Patienten ankommt. Drittens: Gerechtigkeit. Viertens: soziale und solidarische Finanzierung.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, für die sozialdemokratische Fraktion darf ich festhalten: Danke für deine Vorschläge, danke für dein Engagement. Die Gesundheitspolitik betrifft viele Menschen. Dieser gordische Knoten ist täglich zu lösen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
10.07
Präsident Martin Preineder: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
10.08
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Damen und Herren des Bundesrates! Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema „Möglichkeiten der Kostendämpfung und Effizienzsteigerung im stationären Bereich“ ist, glaube ich, sehr aktuell. Es ist schon angesprochen worden, dass Sie, Herr Bundesminister, vor zwei Tagen eine Pressemeldung über einen Vorschlag eines bundeseinheitlichen Krankenanstaltengesetzes gemacht haben.
Ich muss mich jetzt gleich deklarieren: Ich komme aus Niederösterreich, traue mich aber trotzdem herauszukommen. (Bundesrat Konecny: Ja, bravo!) Ich bin der Meinung, dass wir eine gute Gesundheitspolitik in Niederösterreich haben und unsere Regionen bestens versorgt sind. (Bundesrat Boden: Das kann man bestreiten! – Bundesrat Gruber: Da kann man auch anderer Meinung sein!)
Schauen wir uns die Zahlen von 1997 bis 2007 an: Die Kostensteigerung betrug 4,1 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt ist hingegen nur um 3,58 Prozent gestiegen. Im Jahr 2009 betrug die Kostensteigerung sogar 6 Prozent. Diese Zahlen sind wirklich alarmierend und zeigen, dass Handeln gefragt ist. Gründe für diese Zahlen sind sicher die demografische Entwicklung, der technologische Fortschritt und auch die Doppelgleisigkeit, die sehr oft angeführt wird. (Bundesrat Mag. Klug: Und die Standortpolitik!)
Wenn Sie als ein Argument für das einheitliche Krankenanstaltengesetz anführen, dass die Sozialversicherungen und der Bund gemeinsam 65 Prozent finanzieren, so ist das Zahlenmaterial, das vorliegt, kein korrektes. Denn in Niederösterreich bekommen wir als Bundesanteil insgesamt nur 39 Prozent, und der ist im Sinken begriffen.
Ich würde sagen, damit einen Anspruch auf eine Verfassungsänderung zu stellen, damit der Bund die Kompetenzen für das Krankenanstaltenwesen bekommt, ist sehr gewagt. Dies wäre eine massive Schwächung unserer Länder in der Mitgestaltung, und es wäre auch nicht die Kostenersparung, die man sich vorstellt. „Zentral“ bedeutet nicht,
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