Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2010 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.
11.53
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz begründen, warum wir gegen diese Regierungsvorlage stimmen. (Bundesrat Gruber: Schwer vorstellbar!)
Hauptgrund ist – bei allem Verständnis für die Situation von Künstlern –, dass wieder ein hoher Verwaltungsaufwand produziert wird, wo man doch eigentlich sparen wollte. Bei allem Verständnis für manche Situationen, in die Künstler kommen können, möchte ich schon anmerken, dass Tausende von Österreichern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen, Mehrfachbeschäftigungen haben, um über die Runden zu kommen, Leih- und Teilzeitarbeit ausüben müssen und sich damit mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen, ohne dass sich eine Arbeitsgruppe im Speziellen um sie kümmert.
Mit dieser Gesetzesvorlage wird jedoch eine eigene Servicestelle eingerichtet, die, wie schon anfangs gesagt, mit einem hohen Verwaltungsaufwand einhergeht. Das können wir nicht befürworten, und daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Mitterer und Zwanziger.)
11.54
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Lugsteiner zu Wort. – Bitte.
11.54
Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Eine Lebensstellung gibt es nicht mehr. Umschulungen, Arbeitsplatzwechsel und das Risiko von Arbeitslosigkeit sind heute häufiger als früher.
Atypische Arbeitsverhältnisse haben auch die Beschäftigungsbedingungen dramatisch verändert. So gibt es zum Beispiel die neuen Selbständigen. Unter diesen rund 37 000 Ein-Personen-Unternehmen dürften sich rund 10 000 Künstlerinnen und Künstler befinden, für die dies oft soziale Unsicherheit oder auch sozialen Abstieg bedeutet. Das soziale Risiko ist selbst zu tragen. Das trifft besonders im Bereich der Kunst zu. Dort findet ein ständiger Wechsel zwischen Zeiten der Arbeit und solchen der Arbeitslosigkeit statt. Aber auch prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Leih- und Teilzeitarbeit finden sich bei Kunstschaffenden in hohem Ausmaß. Bei Künstlern sind Kurzzeit- und Werkverträge oder Arbeit auf Honorarbasis die Regel.
Kultur ist aber auch ein Wirtschaftsfaktor, wie man nicht zuletzt anlässlich der Kulturhauptstadt Linz 2009 gesehen hat. Darum müssen wir etwas für die betroffenen Menschen tun.
Im Regierungsprogramm 2008 ist ein diesbezüglicher Programmpunkt festgehalten. Neun Ministerien waren in einer Arbeitsgruppe damit beschäftigt. Eine Studie zur Lage der österreichischen Künstlerinnen und Künstler hat ebenfalls dazu beigetragen, dass
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