schlossen wurde, dachte ich mir, wir könnten uns heute im Bundesrat dieser Diskussion so stellen, dass wir uns auch unserer Geschichte stellen und dass wir aus unserer Geschichte lernen, dass es uns nach 65 Jahren Holocaust, neun Jahre nach der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens und nach zehn Jahren Diskussion und auch Kompetenzstreitigkeiten gelungen ist, heute hier gemeinsam einen positiven Abschluss und vor allem ein positives Auseinandersetzen mit unserer Geschichte erleben zu können. Unterstützung bei der Renovierung der verwahrlosten jüdischen Friedhöfe anzunehmen, heißt das heute für mich, nicht nur für den Bund, nicht nur für die Länder, nicht nur für die Gemeinden.
Wie kam es zustande? – Wenn Sie jetzt sagen, die Länder oder die Gemeinden wurden nicht mit eingebunden, Herr Kollege Strohmayer-Dangl, dann denke ich mir, dass das nicht stimmt, denn im Herbst 2008 wurde damit begonnen, die ersten Vorarbeiten für die Sanierung und letztendlich auch für Kostenschätzungen zu machen. Aufgrund von Vorerhebungen wurden Aufstellungen gemacht.
Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer haben dann sowohl Landeshauptmann Pröll als auch Landeshauptmann Häupl eingeladen, so wie auch die Israelitische Kultusgemeinde und die Gemeindevertretung. Sie haben sich zusammengefunden und sind zu einer Einigung gekommen. Sie sind zu einer Einigung darüber gekommen, wie wir unsere Geschichte besser aufarbeiten können, jenen Teil, den wir unserer Geschichte noch schuldig sind, den wir vor allem den Menschen schuldig sind, die von Österreich vertrieben wurden, wie wir hier noch etwas gutmachen können.
Ich glaube nicht, wenn Sie das jetzt vorgelesen haben – ich bin selbst Bürgermeisterin einer Gemeinde, auch ich muss auf meinem Friedhof die Wege in Ordnung halten. Auch auf einem römisch-katholischen Friedhof muss ich die Wege in Ordnung halten, und wenn das in einem Abkommen enthalten ist, dann ist das wohl selbstverständlich. Dass ich alle Besucher und Besucherinnen des Friedhofes, auch eines römisch-katholischen Friedhofes, vor herabfallenden Dingen schützen muss, ist auch selbstverständlich. Es tut mir wirklich sehr, sehr weh, wenn hier jetzt versucht wird, neue Gräben zu graben! Herr Kollege, ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden, denn genau das möchte ich nicht haben, dass dies hier dann zustande kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wie geht es vor sich? – Es ist schon kurz gesagt worden: Der Bund wird in den nächsten 20 Jahren wertgesichert 1 Million € zur Verfügung stellen. Der Fonds wird auch für Drittmittel offen sein. Das heißt, auch die Israelitische Kultusgemeinde wird natürlich gefordert sein, Mittel, deren Höhe jener des Bundes entspricht, aufzubringen.
Die Leistungen des Fonds werden aber, wie wir gesagt haben, nur dann erbracht, wenn sich die Standortgemeinden zur Pflege verpflichten. In dieser Hinsicht müssen wir bei unseren Gemeinden Bildungsarbeit leisten; da bin ich wieder bei Ihnen.
Wir kennen vor allem die Bräuche, die auf römisch-katholischen Friedhöfen praktiziert werden. Man muss den Leuten erklären, dass in anderen Religionen Tote eben anders begraben werden. Wenn nach jüdischem Brauch auf Grabsteine Steine hingelegt werden statt Blumen, haben wir das zu respektieren. Ich denke mir, dass das ein wichtiger Schritt ist. Da müssen wir eben offener und toleranter werden.
Meine Fraktion wird ganz, ganz sicher, wie schon meine Vorrednerin, Kollegin Kerschbaum gesagt hat, mit Freude dieser Gesetzesinitiative zustimmen; denn ich glaube, dass es mehr als notwendig und wichtig ist, diesen Schritt zu machen und ein Stück unserer Geschichte wieder aufzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
13.41
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.
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