Parlamentarische Materialien

Herr Kollege Strohmayer-Dangl! Ich kann nur versichern, es hat bis jetzt schon sehr viele Gemeinden gegeben, die das ernst genommen haben und die bei den jüdischen Friedhöfen auch bis jetzt schon mehr als nur das Rasenmähen übernommen haben. Es hat aber auf der anderen Seite leider auch Gemeinden wie zum Beispiel eine bei uns in Dürnkrut im Weinviertel gegeben. Da gibt es eine Gemeinde, die per Gemeinderatsbeschluss sagt: Ich will mit dem gar nichts zu tun haben, und ich kümmere mich nicht darum.

Meine Bedenken gehen eher in diese Richtung: Erstens, wie gewährleisten wir, dass die Gemeinden dann wirklich 20 Jahre lang pflegen? Und zweitens, was machen wir mit solchen Gemeinden, die sagen, uns ist das alles egal? – Ich denke, es ist ganz wichtig, auch zu erkennen und zu sehen, dass die jüdische Kultur ein wichtiger Teil der österreichischen Kultur und als solche nicht wegzuleugnen ist. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Posch-Gruska.)

Es ist den Nazis zwar gelungen, die jüdische Bevölkerung auszurotten, sie fast auszurotten beziehungsweise zu vertreiben. Es ist jetzt die Aufgabe des demokratischen Österreichs, dass wir zumindest die Kultur, die damals zu uns gekommen ist und die eben in unserer Kultur fix verankert ist, einerseits erhalten und auf der anderen Seite zumindest eine – wenn auch sicher nicht umfassende, aber doch eine gewisse – finanzielle Entschädigung aufwenden, und zwar ohne dass wir jetzt sagen: Es kostet so viel. Es ist einfach unsere Pflicht, unsere verdammte Pflicht! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Es ist schon erwähnt worden: Es wäre natürlich schöner, wenn die jüdische Gemeinde selbst, also die Juden selbst ihre Gräber pflegen könnten. Aber sie können es deshalb nicht, weil sie von den Nazis bei uns zum Teil umgebracht und zum Teil vertrieben wurden. Deshalb ist es, wie gesagt, ganz wichtig, dass es bei uns die Kompetenz und die Zuordnung der Verpflichtungen gibt. Die gibt es jetzt, und das ist wichtig.

Ich möchte dazu noch kurz eine Anregung geben. Beim Washingtoner Abkommen ging es ja nicht nur um die jüdischen Friedhöfe, es geht auch um die Restitutionen. Da habe ich gebeten, im Ausschuss nachzufragen; leider war niemand da, der eine Antwort geben konnte. Ich kann mich daran erinnern, dass wir damals in Korneuburg unterschrieben haben, dass wir kontrollieren, welche Gebäude der Gemeinde eigentlich restituiert wurden beziehungsweise welche Gebäude irgendwann einmal jemandem weggenommen wurden.

Wir haben das gemacht, es ist zum Glück ohnehin friedlich gelöst worden. Ich habe dann erfahren, dass es nur sehr wenige Gemeinden gegeben hat, die sich diesem Restitutionsgesetz auch auf Bundesebene unterworfen haben. Ich denke, das ist auch noch ein wichtiger Punkt, denn irgendwann einmal gehören diese Dinge geklärt und erledigt, bevor die nächsten hundert Jahre vergangen sind, und das ist hier ja schon bald der Fall.

In diesem Sinne freue ich mich über diesen ersten Teil einer Umsetzung und würde mich freuen, wenn auch der zweite Teil der Umsetzung des Washingtoner Abkommens in den nächsten Jahren erledigt werden könnte. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

13.36

BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 58