Lehrerinnen und Lehrern, die sagen, die einen machen ihre Unterrichtsvorbereitungen seit 20 Jahren gleich, und das ist immer dasselbe, und die anderen engagieren sich mehr und tun auch mehr. Ist da, um die Attraktivität zu erhöhen, daran gedacht, irgendwie ein Stufensystem einzubauen?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sie werden bitte Verständnis dafür haben, sehr geehrte Frau Bundesrätin, dass ich weder vorgreifen kann – die Verhandlungen werden im nächsten Jahr beginnen – noch Vorgesprächsergebnisse jetzt bekannt geben kann, und dass ich mich dazu jetzt auch nicht äußern will.
Wir müssen überlegen, ob Wettbewerbssysteme im öffentlichen Dienst, Leistungsprämien oder was auch immer angebracht wären. Ich glaube, dass Motivation und Leistung im öffentlichen Dienst, auch ohne dass es dafür Prämien gibt, eine Selbstverständlichkeit sein sollten, wenngleich ich sagen möchte, dass ich allen Bediensteten im öffentlichen Bereich wirklich Respekt zolle, weil wir mit weniger Bediensteten die gleiche oder mehr Leistung zu erbringen haben, und das wirklich gut funktioniert.
Präsident Martin Preineder: Wir kommen nun zur 3. Anfrage. Diesen 3. Anfrageblock leitet Frau Bundesrätin Michalke ein.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Frau Ministerin, meine Frage lautet:
„Wird die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die im Ministerrat in aller Stille verabschiedet wurde, in dieser Form beschlossen werden?“
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: In aller Stille – das ist eine Sache, zu der wir die Beratungen im Ausschuss schon gerne weitergeführt und zu einem Ende gebracht hätten. Es war aus Termingründen – Sie wissen, es gilt das Einhelligkeitsprinzip, alle Fraktionen müssen Zeit haben – bisher nicht möglich, einen Gleichbehandlungsausschuss stattfinden zu lassen.
Dynamisch ergeben haben sich in der Zwischenzeit noch Bedenken, Änderungswünsche, Bedürfnisse in die eine oder andere Richtung. Wir werden Mitte Jänner einen Gleichbehandlungsausschuss haben, in dem wir die Novelle verabschieden. Jetzt nehmen wir im parlamentarischen Prozess noch die eine oder andere Änderung vor, ich möchte jetzt nicht vorgreifen.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Ich hätte noch gerne gewusst, ob Vorschläge der Länder, die zum Teil bereits ordentliche Kritik geübt haben, im Gesetzesvorschlag berücksichtigt werden.
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich weiß nicht, welche Kritik der Länder Sie ansprechen. Prinzipiell waren die Stellungnahmen zur Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes grundsätzlich positiv. Wir versuchen immer, Änderungswünsche im Begutachtungsverfahren zu berücksichtigen, und genau in diesem Prozess befinden wir uns. Ob auch Länderkritiken einfließen können, werden die nächsten Wochen zeigen.
Präsident Martin Preineder: Die nächste Zusatzfrage und damit die erste eines männlichen Kollegen stellt Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Ich bitte ihn darum.
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