BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 13

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Wir wissen natürlich, dass auf der einen Seite zwischen 2012 und 2020 bis 2025 50 Prozent aller Lehrer und Lehrerinnen in Pension gehen – „in den Ruhestand“ heißt es korrekt –, und daher haben wir natürlich Handlungsbedarf. Ich hoffe – und wir sind ja involviert als öffentlicher Dienst –, dass wir gemeinsam – ich bin für die Bundeslehrer zuständig, Kollegin Schmied für die Landeslehrer – ein einheitliches Dienstrecht so ver­handeln, dass für neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer sozusagen ein guter Mix aus Stundenausmaß, Anwesenheit, Bezahlung erreicht werden kann.

Wir alle haben Interesse daran, dass der Lehrer- und Lehrerinnenberuf wieder attrakti­ver wird. Ich weise nur auf die PISA-Ergebnisse hin und darauf, dass Lehrer und Leh­rerinnen in Österreich einen leider ganz anderen Stellenwert haben als in skandinavi­schen Ländern beispielsweise. Diesen Stellenwert durch Imagekampagnen wieder zu heben, gehört dazu. Das LehrerInnendienstrecht ist eine Sache für sich, die ab dem nächsten Jahr intensiv angegangen wird.

 


Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrätin Notburga Astleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sie haben zwar schon ge­sagt, dass 2011 die Verhandlungen beginnen werden, aber: Wann werden Sie dem Par­lament einen ausgereiften Gesetzesentwurf vorlegen können?

 


Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das kann ich zeitlich jetzt nicht genau beantworten. Wir hoffen, dass wir zügig voran­kommen im nächsten Jahr.

 


Präsident Martin Preineder: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Grim­ling gemeldet.

 


Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Wie soll sich die Gehaltskurve Ihrer Meinung nach bei einem neuen Lehrerdienstrecht gestalten?

 


Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Die Frage ist eine sehr wichtige und berechtigte, weil sie sich natürlich nicht nur auf Lehrer und Lehrerinnen beziehen soll, sondern wenn wir allgemein über ein einheitli­ches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Bereich sprechen, so sollten wir daran denken, dass neu eintretende Vertragsbedienstete oder pragmatisierte BeamtInnen, die wir ja immer weniger haben durch den Pragmatisierungsstopp – das wissen Sie ge­nauso gut wie ich –, danach trachten sollten, dass beim Einsteigen die Gehälter höher sind und die Gehaltskurve sich abflacht. Durch das Senioritätsprinzip ist es so, dass die Kurve steigt und steigt bei den jetzt im öffentlichen Dienst Tätigen, die Jungen brauchen mehr Geld als vielleicht die Älteren, die sich ohnehin schon etabliert haben. Wenn man sich eine Wohnung beschafft, wenn man eine Familie gründet, kann das Leben ganz schön teuer sein. Daher plädieren wir dafür – nicht nur für Lehrer und Leh­rerinnen, wo wir es auch verhandeln wollen –, wenn wir über das Dienstrecht im Allge­meinen sprechen, dass das für alle Gruppen gelten soll. Und ich spreche mich bei ei­ner Dienstrechtsnovelle oder bei einem neuen Dienstrecht gleichzeitig dafür aus, dass wir eine Besoldungsreform durchführen. Und die werden wir bei den Lehrern und Leh­rerinnen natürlich mit einbeziehen.

 


Präsident Martin Preineder: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Mühl­werth gemeldet.

 


Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Ist bei einem neuen Lehrerdienstrecht auch daran bedacht, engagierteren Lehrern quasi Prä­mien zu geben, also hier eine Abstufung zu machen? Es gibt ja immer auch die Kritik von


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