Wir wissen natürlich, dass auf der einen Seite zwischen 2012 und 2020 bis 2025 50 Prozent aller Lehrer und Lehrerinnen in Pension gehen – „in den Ruhestand“ heißt es korrekt –, und daher haben wir natürlich Handlungsbedarf. Ich hoffe – und wir sind ja involviert als öffentlicher Dienst –, dass wir gemeinsam – ich bin für die Bundeslehrer zuständig, Kollegin Schmied für die Landeslehrer – ein einheitliches Dienstrecht so verhandeln, dass für neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer sozusagen ein guter Mix aus Stundenausmaß, Anwesenheit, Bezahlung erreicht werden kann.
Wir alle haben Interesse daran, dass der Lehrer- und Lehrerinnenberuf wieder attraktiver wird. Ich weise nur auf die PISA-Ergebnisse hin und darauf, dass Lehrer und Lehrerinnen in Österreich einen leider ganz anderen Stellenwert haben als in skandinavischen Ländern beispielsweise. Diesen Stellenwert durch Imagekampagnen wieder zu heben, gehört dazu. Das LehrerInnendienstrecht ist eine Sache für sich, die ab dem nächsten Jahr intensiv angegangen wird.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Notburga Astleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sie haben zwar schon gesagt, dass 2011 die Verhandlungen beginnen werden, aber: Wann werden Sie dem Parlament einen ausgereiften Gesetzesentwurf vorlegen können?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das kann ich zeitlich jetzt nicht genau beantworten. Wir hoffen, dass wir zügig vorankommen im nächsten Jahr.
Präsident Martin Preineder: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Grimling gemeldet.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Wie soll sich die Gehaltskurve Ihrer Meinung nach bei einem neuen Lehrerdienstrecht gestalten?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Die Frage ist eine sehr wichtige und berechtigte, weil sie sich natürlich nicht nur auf Lehrer und Lehrerinnen beziehen soll, sondern wenn wir allgemein über ein einheitliches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Bereich sprechen, so sollten wir daran denken, dass neu eintretende Vertragsbedienstete oder pragmatisierte BeamtInnen, die wir ja immer weniger haben durch den Pragmatisierungsstopp – das wissen Sie genauso gut wie ich –, danach trachten sollten, dass beim Einsteigen die Gehälter höher sind und die Gehaltskurve sich abflacht. Durch das Senioritätsprinzip ist es so, dass die Kurve steigt und steigt bei den jetzt im öffentlichen Dienst Tätigen, die Jungen brauchen mehr Geld als vielleicht die Älteren, die sich ohnehin schon etabliert haben. Wenn man sich eine Wohnung beschafft, wenn man eine Familie gründet, kann das Leben ganz schön teuer sein. Daher plädieren wir dafür – nicht nur für Lehrer und Lehrerinnen, wo wir es auch verhandeln wollen –, wenn wir über das Dienstrecht im Allgemeinen sprechen, dass das für alle Gruppen gelten soll. Und ich spreche mich bei einer Dienstrechtsnovelle oder bei einem neuen Dienstrecht gleichzeitig dafür aus, dass wir eine Besoldungsreform durchführen. Und die werden wir bei den Lehrern und Lehrerinnen natürlich mit einbeziehen.
Präsident Martin Preineder: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Mühlwerth gemeldet.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Ist bei einem neuen Lehrerdienstrecht auch daran bedacht, engagierteren Lehrern quasi Prämien zu geben, also hier eine Abstufung zu machen? Es gibt ja immer auch die Kritik von
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