BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 54

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.

 

11.23.37

Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte kurz noch einmal zusammenfassen, was wir an Kritikpunkten bezüglich dieser drei Vorlagen ha­ben.

Jedoch zuerst einmal einige bisher noch nicht erwähnte Vorteile, die wir übrigens auch sehen – es ist ja nicht so, dass wir immer nur alles schlechtmachen –: Die Verbes­serung der Transparenz bei den Rechnungen zum Beispiel ist sicherlich ein Punkt, den wir sehr stark hervorheben wollen, und auch die Stärkung der Rechte der Konsumen­ten und Konsumentinnen, vor allem beim Wechsel zwischen Anbietern, möchten wir nicht unerwähnt lassen.

Aber – Kollege Brunner hat es ja schon erwähnt – solche Worte wie Energieautarkie oder Klimaschutzziel oder das Ziel der Regierung, den Anteil an erneuerbaren Ener­gien zu erhöhen: Wenn man diese drei Schlagworte nimmt und diesbezüglich jetzt ei­nerseits das ElWOG oder die E-Control oder auch die „South Stream“-Geschichte an­schaut, muss man feststellen, mit diesen drei Dingen wird man genau diese Ziele, die in diesen Schlagworten zusammengefasst sind, wohl kaum erreichen.

Gerade beim ElWOG möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass insbesondere die Änderung bei den Systemnutzungsentgelten wohl kaum zu einer Erhöhung der Inves­titionssicherheit, gerade bei Ökostromanbietern, führen wird und daher den Ökostrom­ausbau nicht fördern wird. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Sie müssen schon lauter dazwischenrufen, damit ich irgendwie darauf reagieren kann. (Bundesrat Perhab: ... befreit!) – Zum Teil und zum Teil nicht, ja.

Aber dann haben wir auch noch die Erhöhung der Kosten für die Messung der Einspei­sungen, und da wissen wir, dass sich die Kosten für die Einspeismessungen für man­che wirklich drastisch erhöhen werden – sie werden sich verfünffachen, habe ich ir­gendwo gelesen. Auch das sind weitere Hürden, die den Ökostrom wieder unattraktiver machen, also wohl kaum dazu beitragen werden, den Anteil dieser erneuerbaren Ener­gien zu erhöhen.

Nun möchte ich noch kurz zu „South Stream“ kommen: Interessant war beim Nachle­sen, dass in der Debatte rund um „Nabucco“ das Argument der Regierung gerade je­nes war, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren – daher unter­stützten wir „Nabucco“. Jetzt ist offensichtlich die wirtschaftliche Entwicklung dieser beiden Projekte so, dass „South Stream“ „Nabucco“ überholt. Na gut, jetzt wollen wir nicht auf ein lahmendes Pferd setzen, also schmeißen wir uns auf das schneller sprin­gende und schmeißen uns mit „South Stream“ auch sozusagen der Gazprom an den Hals. Okay, aber irgendwie sind das einander sehr widersprechende Ziele, und es ist nicht wirklich erklärbar – jedenfalls mir nicht, aber vielleicht bin ich dazu auch noch zu neu im Bundesrat –, wie das wohl funktionieren soll.

Außerdem möchte ich noch auf – wie soll ich sagen? – einen kleinen Teil dieses Ab­kommens zu sprechen kommen, nämlich diesen langfristigen Gasliefervertrag über im­merhin 2 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Ich fürchte – oder ich fürchte nicht, es ist ganz klar –, erhöhte Gaslieferungen führen zu einer erhöhten Nachfrage und wahr­scheinlich in letzter Folge gerade auch zur Stromerzeugung, zu einer Verstärkung des Ausbaus der Gaskraftwerke und wiederum zu Investitionen in, wie Sie gesagt haben, eine Übergangslösung, wobei ich finde, es ist eigentlich schon eine fast tote Energie­form.