BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 64

12.00.50

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Schauen wir einmal, wer noch kürzer sein kann! – Ich kann mich dem nur anschließen, es gibt sehr viele wichtige gesetzliche Regelungen, die in dieser Vorlage enthalten sind. Das am allerwe­nigsten Wichtige ist in meinen Augen dieses „Wurstpapierlding“, denn mir als Konsu­mentin ist es noch nie gegen den Strich gegangen, wenn das Wurstpapierl mitgewogen wurde. Das kostet ja den Verkäufer auch etwas. Ich wundere mich, dass ... (Bundesrat Zwanziger: Ist eh wurscht!) – Es ist nicht wurscht! Oder es ist eigentlich schon wurscht! – Ich denke mir, es kostet ja auch das Papierl etwas. Und das jetzt aufzubau­schen als eine große Leistung im Konsumentenschutz fände ich etwas übertrieben. (Beifall der Bundesrätin Dr. Kickert sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.01

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte schön.

 

12.01.35

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Diskussion jetzt zeit­lich nicht länger strapazieren. An sich ist der Grund dafür, dass wir diese Regelung vor­nehmen, eine oder eigentlich sogar mehrere EU-Richtlinien. Es ist auch nicht so, dass wir jetzt die jeweiligen Gewerbetreibenden damit administrativ belasten. Gerade was die Fristen anlangt, wird hier einiges verbessert.

Was die angesprochene Problematik der Tara-Taste betrifft, glaube ich auch, dass wir in der Wirklichkeit des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens derzeit größere Probleme haben. Tatsache ist leider, dass das Thema über Jahre evident war, dass andere Länder wie die Schweiz und Deutschland das geregelt haben. Solange das Pa­pier nicht teurer als die Wurst wird, hätten wir die Diskussion gehabt. Ich glaube, wir ha­ben eine relativ pragmatische Regelung gefunden.

Nachdem die Nationalratssitzung doch schon einige Tage vorbei ist, habe ich auch bemerkt, dass das Thema nicht mehr den Stellenwert in der Öffentlichkeit hat, der ihm auch nicht zugemessen werden sollte. Ich glaube, dass damit heute auch ein würdiger Abschluss gefunden werden kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

12.03.135. Punkt

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der ge­werblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2010) (III-417-BR/2010 d.B. sowie 8424/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nunmehr gelangen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Ich bitte um den Bericht.