Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Der Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2010 den Antrag, den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
12.04
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim eingehenden Durchlesen dieses umfassenden Mittelstandsberichts 2010 ist mir Folgendes aufgefallen: die Darstellung der Kennzahlen, die Darstellung der Eigenkapitalquote und die Darstellung über die Förderungen.
Ich beginne gleich mit den Kennzahlen. Bei den Kennzahlen vergleicht sich dieser Bericht mit dem Schnitt der EU-27. Ein seriöserer Vergleich wäre, wenn Österreich, weil wir ja Nettozahler sind, sich mit den nettozahlenden EU-Ländern vergleichen würde. Die Schweiz könnten wir auch gleich dazunehmen. Dann würde nämlich dieser Trend erkennbar werden, der Trend, dass es mit den österreichischen KMUs stetig bergab geht. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Sie berichten, sehr geehrter Herr Minister, auf Seite 18 richtigerweise von einer Umfrage, wonach zwei Drittel der EPUs, der Einpersonenunternehmen, die hohen Lohnnebenkosten dafür verantwortlich machen, dass man keine beziehungsweise nicht mehr Beschäftigte aufnehmen kann.
Leider Gottes gehen Sie im gesamten Bericht nicht auf die weitere Kostenstruktur und auf die weiteren Belastungen der KMUs ein. Das ist schade. Dann würden Sie nämlich sehen, wie wir in diesen Tagen aufgrund aktueller Berichte auch schon gehört haben, dass die Abgabenquote Österreichs massiv im Steigen ist und bereits mehr als 44 Prozent ausmacht. Wenn ich als Vergleich die Schweiz heranziehen darf: Die Schweiz hat nur 30 Prozent Abgabenquote – und die Schweiz boomt. Es boomt auch Deutschland. Auch Deutschland ist draufgekommen, dass man mit hohen Steuern nicht weiterkommt. Deutschland hat 2009 die KöSt von 25 auf 15 Prozent gesenkt.
Die Prognosen, die Sie auf Seite 72 im Bericht diesbezüglich angeführt haben, müssen Sie bitte austauschen, sie sind nicht mehr aktuell, denn in Österreich schaffen wir eine Wirtschaftsleistung von 2 Prozent. Wir liegen permanent um 2 Prozentpunkte hinter der Schweiz. Wir liegen auch heuer erstmals um zirka 2 Prozentpunkte hinter Deutschland, wo man mit zirka 4 Prozent Wirtschaftsleistung das Jahr beenden wird.
Kommen wir zur Eigenkapitalquote. Sie schreiben richtig in dem Bericht, dass die Gründungsquote im Vergleich zu anderen Staaten außergewöhnlich gering ist und wir im europäischen Schnitt auf der untersten Ebene liegen. Einer der Gründe ist sicherlich die Eigenkapitalquote. Natürlich, mit diesen hohen Steuern, mit diesen hohen Belastungseffekten, mit denen wir KMU-Betriebe zu tun haben, schaffen wir keine unternehmerische Dynamik mehr.
35 Prozent der österreichischen KMUs haben überhaupt kein Eigenkapital. Das führen Sie, Herr Minister, nicht an in Ihrem Bericht. 77 Prozent aller österreichischen Unternehmen haben eine Bankkreditrate. Nur Island hat eine höhere Bankkreditrate als Ös-
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