BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 66

terreich. Dies ist eigentlich erschreckend und ist auch der Grund dafür, dass die ös­terreichischen KMUs so in die Abhängigkeit der Banken geraten sind. Vergleiche zu diesen Bankkreditraten im gesamteuropäischen Kontext führen Sie auch nicht an.

Ein weiterer Punkt sind die Förderungen. Sie legen in Ihrem Bericht sehr viel Wert auf die zwei Konjunkturpakete, die sicherlich einen gewissen Sinn gehabt haben. Aber es sind Einmaleffekte, das darf man nicht vergessen. Nachhaltige Förderungen sind aus­schließlich Steuersenkungsmodelle. Förderungen haben aber auch negative Effekte: Förderungen führen zu Lobbyismus, führen zu ungleichen Behandlungen und führen, das muss man leider auch einmal aussprechen, zu steigender Korruption.

Breiter Raum in diesem Bericht, fast über 100 Seiten, ist dem „Small Business Act“ der EU gewidmet. Das sind diese zehn Grundsätze, wie man die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Ländern verbessern könnte und die Österreich übernommen hat. Punkt 1 dieser Grundsätze lautet: ein unternehmerfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Aber bei der Schaffung dieses unternehmerfreundlicheren Umfelds scheitern wir bereits an un­serer extrem hohen Steuerquote. (Bundesrat Kainz: Ich würde überhaupt gleich alles abschaffen! Keine Förderungen! ... Alles!)

Wir haben 50 Prozent Einkommensteuer und Lohnsteuer. Wir haben 25 Prozent Kör­perschaftssteuer. Der volle Gewinn wird versteuert. Und wir haben eine Verdoppelung der Lohnkosten. Damit schaffen wir keine unternehmerische Dynamik, dies zeigt sich auch an der aktuellen Wirtschaftsleistung Österreichs!

Herr Minister! Mein Fazit nach eingehendem Studium dieses Berichtes kann nur sein – und das ist mein Appell an Sie –: Entlasten wir die Unternehmen massiv! Entlasten wir die Beschäftigten! Fokussieren wir die Förderungen zielorientiert! Das muss das Er­gebnis sein: zielorientierte Förderungen. (Bundesrat Kainz: Sie sind ja gegen Förde­rungen!) Stärken wir die marktorientierte Wirtschaft und reduzieren wir die Staatsquote! Die Staatsquote liegt nämlich bereits bei über 50 Prozent und ist damit eine der höchs­ten Europas. Nur dann schaffen Sie Wirtschaftswachstum, nur dann schaffen Sie Bin­nennachfrage, nur dann schaffen Sie ein entsprechendes BIP-Wachstum. Solche Ziel­setzungen kann ich in diesem Bericht aber nicht erkennen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Winzig. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.09.25

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe die­sen Bericht ganz anders als Sie, Herr Kollege. Sind Sie aus einer anderen Branche, oder bin ich mehr bei der Basis unserer Betriebe als Wirtschaftskammerobfrau des zweitgrößten Wirtschaftsraums in Oberösterreich? Denn der aktuelle Mittelstandsbe­richt zeigt umfassend die Situation der KMUs in Österreich und im europäischen Ver­gleich – auch wenn die Zahlen nicht ganz stimmen, aber der Trend ist zu sehen – so­wie die erfolgreich gesetzten Maßnahmen in der Krisenbewältigung und die künftigen Förderaktivitäten im „Small Business Act“ auf.

Kurz zur Ausgangssituation, um auch die Maßnahmen zu verstehen.

Wir hatten im Jahr 2009 300 000 KMUs. Das sind 99,6 Prozent aller unserer Betriebe. Sie beschäftigen immerhin zwei Drittel aller Arbeitnehmer, erwirtschaften 60 Prozent des Umsatzerlöses und 57 Prozent der Bruttowertschöpfung. Der Großteil unserer Be­triebe hat unter 50 Beschäftigte. Nur 1,7 Prozent haben zwischen 50 und 250 Mitarbei-