BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 75

ist ja mehrfach festgestellt worden –, dass wir, was die Entrepreneurship Education und damit die Gründerstimmung anlangt, eben Nachholbedarf haben. Das ist natürlich eine Aufgabe nicht nur meines Ministeriums, sondern der Gesellschaft insgesamt. Ob es für die Meisterprüfung eine Anrechnungsmöglichkeit in Richtung Studienberechti­gungsprüfung geben kann, müssen wir uns anschauen – in diesem Fall vor allem die Frau Wissenschaftsminister, die ja selbst einen ähnlichen Vorschlag gemacht hat. Das ist also gar nicht so weit weg von der Praxis und von den Überlegungen, sondern dort gibt es diesbezüglich einen positiven Grundtenor.

Wir haben, was ich zuerst nicht erwähnt habe, ein wirklich gut ausgebautes E-Govern-ment, erhalten dafür nicht nur internationale Preise, sondern können auch feststellen, dass wir, was die Betriebsgründungen bei Klein- und Mittelbetrieben anlangt, im inter­nationalen Schnitt wirklich ganz vorne liegen. Was wir aber noch zu tun haben, ist na­türlich auch, bei den Spielregeln eine schnellere Umsetzung zu machen. Etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie sind wir in der bedauerlichen Situation – wir brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit –, dass wir das neben Luxemburg noch nicht umgesetzt ha­ben, und das ist, nachdem wir hier die Dienstleistungsrichtlinie wesentlich forciert ha­ben, eigentlich schon ein relativ negatives Zeichen.

Was wir auch noch verbessern können, sind einfache Energiesparmaßnahmen im Be­reich der Klein- und Mittelbetriebe, die, wenn sie forciert werden, wesentlich zur Effi­zienzsteigerung beitragen können.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht weiter mit Details strapazieren, aber ich glaube, Sie haben auch aus meiner Darstellung bemerkt: Wir verweilen nicht in tatenloser Zufriedenheit, sondern sehen Verbesserungspotenziale, die wir dynamisch entwickeln wollen, und hoffen, was die Umsetzung anlangt, auch auf Ihre Unterstützung. Alles in allem glaube ich aber, dass wir im Vergleich mit anderen Staaten relativ gut liegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der An­trag ist somit angenommen.

12.48.176. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerschein­gesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (1321/A und 1020 d.B. so­wie 8425/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle) (900 d.B. und 1021 d.B. sowie 8426/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.