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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände BundesratAUB-BR 8425/BR d.B.

Straßenverkehrsordnung 1960 Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz 1967 (8425/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden


Berichterstatter/-in: Wolfgang Beer

Hauptgegenstand des (Berichts) Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz u.a., Änderung (1321/A)

bezieht sich auf: Straßenverkehrsordnung 1960, Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz 1967 (323/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2010 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
15.12.2010 Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht  
15.12.2010 Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: - 		 
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