Ich meine, dass das entsprechend ausdiskutiert werden muss. Ich ersuche Sie, nicht nur unserem politischen Auftrag gerecht zu werden, sondern auch unserem gesellschaftlichen Auftrag und auch der persönlichen Verantwortung, die wir alle haben! Ich meine, dass jeder von uns, unabhängig davon, ob er Kinder hat oder nicht, diese persönliche Verantwortung wahrzunehmen hat.
Abschließend darf ich noch sagen, dass dieses Abkommen, das hier zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes und ein richtiges ist, und wir werden daher dem Ausschussantrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.56
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.
15.56
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das vorliegende Übereinkommen mit dem Europarat ist wichtig, und selbst wenn ich nicht dieselben pathetischen Worte finden werde wie mein Kollege Brückl, werden wir das Übereinkommen und auch die Beitrittserklärung selbstverständlich unterstützen.
Selbst wenn viele der Tatbestände bereits schon bestehen und jetzt schon mit Strafe belegt sind, wie etwa der sexuelle Missbrauch und die Kinderpornografie, so kommt doch mit der Kontaktanbahnung über das Internet, wie die Kollegin Duzdar schon erwähnt hat, mit dem sogenannten Grooming ein wichtiger neuer Straftatbestand hinzu.
Der wesentlichste Schutz für Kinder wäre aber natürlich die Verhinderung solcher Straftaten. Die Straftaten werden ja nicht nur durch eine Androhung von hohen oder vielleicht sogar noch höheren Strafen verhindert, sondern wohl am ehesten durch eine erfolgreiche Strafverfolgung und die dann daraus resultierenden Verurteilungen.
Ich habe mir vor Kurzem die Recherchen meines Kollegen Steinhauser dazu angesehen und möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Ich habe sie wirklich sehr interessant gefunden. Er hat sich die Daten aus den ersten zehn Jahren seit Errichtung der Meldestelle für Kinderpornografie 1998 herausgesucht, und diese weisen aus, dass sich in diesem Zeitraum die Zahl der Meldungen zu kinderpornografischen Seiten verdreizehnfacht und die Zahl der entsprechenden Anzeigen verfünfzehnfacht hat. Das sind schon enorme Steigerungen. In derselben Zeitspanne aber ist die Zahl der an der Meldestelle arbeitenden Personen mit vier Personen gleich hoch geblieben. Vier Personen haben jetzt also eine Verdreizehnfachung bei den Meldungen und eine Verfünfzehnfachung bei den Anzeigen zu bearbeiten.
Aber es bleibt nicht dabei: Die Zahl der ermittelnden Beamten und Beamtinnen, zum Beispiel allein im Landeskriminalamt Wien, das wahrscheinlich das größte ist, ist sogar gesunken, und zwar von acht auf sechs Personen. Also selbst wenn höhere Strafen und neue Straftatbestände, die sicher sinnvoll sind, eingeführt werden, haben sie, solange die vorhandenen Straftatbestände unzureichend verfolgt werden können, nur einen beschränkten Nutzen.
Ich würde mir daher wünschen, dass sowohl Justiz- als auch Innenministerium gegen Pornographie mit, sagen wir, ebenso großer Verve und mit ebenso großem Nachdruck, was Mittel- und Personaleinsatz betrifft, vorgehen wie zum Beispiel gegen Tierschützerinnen und Tierschützer.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist natürlich auch, dass wir sozusagen neben der Verfolgung, nämlich der tatkräftigen Verfolgung dieser Straftaten auch das weitere Umfeld beachten, dass also nicht nur Polizei und Justiz hier mitwirken, sondern auch Jugendschutz und Jugendwohlfahrt. Denn selbst wenn wir immer gerne den bösen Mann, den
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