BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 125

wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Zukunft alles Gute. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP.)

16.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.

 

16.04.53

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in meinem Redebeitrag auf das Thema Kinderpornographie eingehen, und zwar Kinderpornographie im Internet.

Wir haben jetzt schon einige Zahlen gehört. Ich habe mir eine Meldung vom 2. Dezem­ber dieses Jahres herausgesucht, wo die UN-Sonderberichterstatterin für Kinderporno­graphie gesagt hat – diese Zahlen sind jetzt nicht ganz die gleichen wie jene, die Kolle­gin Kickert vorher genannt hat –, dass sich die Zahl der kinderpornographischen Bilder im Internet zwischen 2003 und 2007 vervierfacht hat. 80 Prozent der Kinder sind jünger als zehn Jahre, etwa ein Drittel ist sogar jünger als drei Jahre. Schätzungen hinsichtlich der Zahl der dazu missbrauchten Kinder reichen, weil die Dunkelziffer auch so hoch ist, von 10 000 bis 100 000. In Thailand werden im Sexgeschäft zwischen 14 und 16 Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, davon ein Großteil von Minderjährigen. Die Nachfrage nach Kinderprostituierten steigt, da viele Kunden offenbar glauben, die­se seien seltener mit dem HI-Virus infiziert. Dabei stecken sich gerade Heranwach­sende leichter an, sie sind anfälliger für Verletzungen und können kaum den Gebrauch eines Kondoms durchsetzen.

Wir haben ein Problem. Das Problem besteht derzeit darin, dass kinderpornographi­sche Inhalte auch dann, wenn sie von privaten Meldestellen oder von der Polizei ent­sprechend angezeigt werden, in bestimmten Ländern nicht gelöscht werden. Über 60 Prozent beziehungsweise knapp 70 Prozent der Server mit kinderpornographischen Inhalten befinden sich in den USA, zirka 20 Prozent in Russland. Und gerade dort be­steht dieses Problem, dass die Seiten, obwohl sie aufgezeigt werden, nicht gelöscht wer­den.

Wir brauchen dafür internationale Regelungen. Daher wird meine Fraktion natürlich auch sehr gerne diesem Übereinkommen zustimmen. Es wird an einer europäischen Richtli­nie gearbeitet. Die Frau Ministerin hat auch schon in einer Presseaussendung vom 3. Dezember gesagt, dass wir die Vorreiterrolle, die wir bereits 2009 eingenommen ha­ben, auch hier wieder unter Beweis stellen werden, vor allem was das Grooming be­trifft, dass wir auch hier wieder eine Vorreiterrolle einnehmen werden, was sehr erfreu­lich ist.

Ich möchte aber wirklich Folgendes sagen, weil der Kollege von der Freiheitlichen Par­tei vorher gesagt hat, man kann den Antrag heute leider hier nicht einer Mehrheit zu­führen: Dieses Thema ist so ein sensibles Thema und für uns so ein wichtiges Thema, dass wir nicht glauben, dass wir heute nach zwei, drei Redebeiträgen, wo kein Einziger und keine Einzige von uns hier Experte oder Expertin ist, über dieses Thema ab­stimmen können. Ich denke mir, dazu ist wirklich eine Beratung im Ausschuss erfor­derlich, wo wir dann auch Experten und Expertinnen haben, denen wir auch Fragen stellen können. Und nach dieser eingehenden Beratung im Ausschuss werden wir dann hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir uns auch gedacht, ja!), die nichts verhindert, sondern durch die wir wirklich einen Schutz für unsere Kinder erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.