Parlamentarische Materialien

16.07.59

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich wollte auch nur ganz kurz zum Entschließungsantrag etwas sagen. Eben deshalb, weil im Text mehr für die Internetsperre plädiert wird und im Antrag selbst die Löschung angeführt wird und auch die Argumentation eher in Richtung Sperre geht, wäre es wirklich gut, wenn wir da Experten zur Hand hätten, die uns sagen, was überhaupt möglich ist und was man überhaupt machen kann. Also wenn ihr das in den Ausschuss verlegt, finde ich das sehr vernünftig.

Es hat mich dann auch noch die Frage des Kollegen Tiefnig, ob „wir“ pädophiler geworden sind, zu meinem kurzen Redebeitrag animiert. Ich nehme an, das ist allgemein gemeint, also die Weltbevölkerung. – Das glaube ich im Prinzip nicht. Ich glaube, das Problem, das dahintersteckt, ist, dass es erstens einmal ein wirtschaftlicher Zweig geworden ist, und zwar ein sehr großer wirtschaftlicher Zweig, wie wir gehört haben, und dass es zum Teil eben früher vielleicht auch passiert ist, aber versteckter passiert ist. – Das haben wir ja auch schon angesprochen. (Bundesrätin Zwazl: ... hat er aber gesagt!)

Ich glaube, das Problem oder ein großes Problem, das wir haben und das wir mit höheren Strafen sicher nie bekämpfen können werden – ganz im Gegenteil –, ist, dass diese Dinge großteils in der Familie passieren, dass gerade in der Familie dann Anzeigen et cetera nicht so leicht von der Hand gehen, wie wenn das ein Fremder ist. Insofern ist diese Aufklärungsarbeit, von der du schon gesprochen hast, ganz besonders wichtig. Ich würde auch dafür plädieren, dass man diese Internetseite, wo man solche Dinge anzeigen kann, besser promotet. Ich kann mich erinnern, vor fünf, sechs Jahren bin ich selber einmal auf so eine Seite gestoßen und habe mir gedacht: Wie komme ich da jetzt wieder weg und wo melde ich das? Und das herauszufinden ist dann gar nicht einfach, wenn man plötzlich damit konfrontiert wird und nicht weiß, wo man jetzt sucht, wo man das hinschickt. Da, glaube ich, kann man sicher dadurch, dass man das mehr promotet, den Menschen den Zugang und die Meldung leichter machen.

Ansonsten wurde vieles schon gesagt: dass Kinderpornographie und Kindesmissbrauch natürlich zu den schrecklichsten Dingen gehören, die in unserer Gesellschaft derzeit an Verbrechen passieren – das, glaube ich, stellt hier keiner in Frage –, und dass wir alle tunlichst das Unsere dazu beitragen sollten, diese Verbrechen zu verhindern, und möglichst auch darauf hinwirken sollten, dass man diese Verbrechen auch anzeigen kann, ohne dass man Gewissensbisse in Bezug auf Familienmitglieder et cetera haben muss.

Es gibt zum Beispiel in Deutschland ein Projekt, wo – es ist jetzt nicht ganz dasselbe – missbrauchte Frauen sich an eine Stelle wenden können, dort einmal zu Protokoll geben können, was passiert ist, und sich dann erst überlegen, ob sie anzeigen. Ich denke mir, das wäre dieser niederschwellige Zugang, jemandem zu sagen, das und das ist passiert, gerade wenn es im Familien- oder Bekanntenbereich passiert. Das ist etwas ganz Wichtiges, wo man auch in Österreich, glaube ich, noch vermehrt dafür sorgen sollte, dass es solche Stellen gibt, die man anrufen kann. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Dr. Kickert sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.10

BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 126