dass österreichische Passagiere aufgrund der Flugabgabe abwandern könnten an andere Flughäfen. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist nicht wahr!) Ja, das ist Ihnen vielleicht egal, das mag sein, wie Ihnen ja sehr vieles egal ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Nicht egal, sondern nicht wahr!) Unabhängig davon besteht natürlich hier ein Handlungsbedarf. (Bundesrat Beer: So ein Quatsch!) Nein, das ist kein Quatsch. Sie werden sehen, in spätestens einem Jahr stehen wir da und werden dieses Gesetz nicht mehr haben. Das wird es dann einfach nicht mehr geben.
Das ist natürlich auch Teil der Praxis dieser Bundesregierung: dass man hier schnell Maßnahmen trifft, dass man hier schnell Gesetze beschließt, um möglichst viel Geld abzumelken. Dann schaut man, was unterm Strich etwas gebracht hat, was nichts gebracht. Das, was nichts bringt, wird dann halt abgeschafft. Der Rest bleibt dann irgendwie bestehen, und man murkst halt von Jahr zu Jahr weiter, man murkst von einem Budget zum nächsten Budget. Das ist halt leider Gottes auch ein Teil der Praxis dieser Bundesregierung.
Es ist ein Murks von A bis Z (Bundesrat Mag. Klug: Der aus Ihrer Ära kommt!), und das ist das Problem, das Sie haben! Und aus diesem Problem heraus verlieren Sie auch die Wahlen. Ich weiß, dass das schmerzhaft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gerade Sie haben seit 2005 keine Wahl mehr gewonnen. Und mit solchen Maßnahmen werden Sie es auch künftig nicht tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.13
Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
12.13
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wenn wir heute das vorliegende Budgetbegleitgesetz diskutieren, so ist dahinter stehend bewusst ein Sparbudget, das in allen Bereichen Einschnitte mit sich bringt, das aber dennoch, wie ich glaube, höchst notwendig ist.
Wir haben es heute schon sehr oft gehört, es hat eine Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben, und der Staat ist hier eingesprungen, hat ein Konjunkturpaket, ein Arbeitsmarktpaket und ein Bankenpaket geschnürt. Somit konnte in dieser Zeit viel geholfen und viel erreicht werden. Die Spareinlagen unserer Österreicher und Österreicherinnen konnten gesichert und die Arbeitsmarktsituation forciert werden. Wenn wir heute unsere Arbeitsmarktdaten anschauen, so sehen wir, dass die Arbeitslosenquote Ende November mit 4,8 Prozent die zweitniedrigste Europas war. Ich glaube, das ist sehr erfreulich, denn das Wichtigste ist, dass wir in einem Land sind, in dem die Menschen Arbeit haben, denn dann sind sie auch zufrieden. Und das können wir von Österreich sagen.
Somit kann ich sagen, wir haben die Krise eigentlich schneller erledigt als andere Länder in Europa, und jetzt sind wir eben dabei, verantwortungsvoll den Staatshaushalt zu sanieren. So leisten jene, die die Krise auch verschuldet haben, sprich durch Spekulationen, ihren Beitrag zu diesem Budget. Aber auch die Banken leisten mit der Abgabe einen Beitrag zur Budgetsanierung.
Ich selbst bin ein wirtschaftlich denkender Mensch, und ich weiß, wenn man einen Betrieb von den Eltern erhält, so ist man dann bestrebt, dass man ihn ausbaut, vergrößert und natürlich auch verbessert und so den Kindern übergibt. In diesem Sinne soll es auch im Staat so sein, dass wir einen guten Betrieb, einen guten Staat übergeben und nicht einen großen Schuldenberg, der eigentlich unsere Nachkommen,
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