BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 45

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.

 

13.26.34

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die blaue Tunnelrede des Kollegen Krusche aus der Steiermark war eine typische Oppositionsrede: alles kritisiert, nur geraunzt, alles besser gewusst, kein einziger Gegenvorschlag. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gratu­liere! Das ist nicht unsere Art, Politik für dieses Land zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit den Budget­begleitgesetzen. Und wenn man die Budgetbegleitgesetze diskutiert, kann man nicht anders, als natürlich auch das Budget mit zu beleuchten. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und durch die Budgetbegleitgesetze werden dieses Zahlenwerk und der Politikzugang letztendlich in eine Gesetzesmaterie verwandelt und umgesetzt.

Diese Budgetbegleitgesetze – es sind ja eine ganze Menge – wurden in den letzten Tagen sehr intensiv im Nationalrat diskutiert und in der öffentlichen Berichterstattung sehr prominent positioniert. Ich denke, dass die Bevölkerung sehr wohl weiß, unter welchen Voraussetzungen wir uns dieser Diskussion stellen und unter welchen Rahmenbedingungen wir uns dieser Thematik widmen. Ich orte schon ein gewisses Verständnis in der Bevölkerung, weil die Bevölkerung sehr wohl weiß, dass es nicht die einfachsten Jahre waren, die hinter uns liegen, und dass das Jahr 2011 zweifellos auch ein besonders herausforderndes Jahr für die Republik sein wird.

Ich glaube, allen Politikern, vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden, ist in der jetzigen Situation eines vollkommen klar: Das Budget 2011 und die daraus folgen­den Budgetbegleitgesetze für das Jahr 2011 sind vom Spargedanken geprägt. Und ich meine, die Politik ist gut beraten, wenn sie diesen Spargedanken auch umsetzt, weil das die wichtigste Voraussetzung schafft, diesen Schuldenrucksack für unsere Kinder nicht noch größer zu machen.

Die Ausgangssituation für dieses Budget 2011 und die Budgetbegleitgesetze – das haben schon meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt, das haben alle richtig erkannt, das muss man ganz ehrlich wertschätzend sagen – war die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Ich habe die Ausführungen so mancher Rednerinnen und Redner, gerade auch von den Oppositionsparteien, mit großem Interesse verfolgt, gebe ich zu und möchte ich wertschätzend sagen, und bin mir dabei ein bisschen in die siebziger Jahre zurück­versetzt vorgekommen, als uns Bundeskanzler Kreisky auch immer vorgeschwärmt hat, Österreich sei die Insel der Seligen. – Ja, uns geht es gut, aber wir sind heute in einem globalen Europa, einem System, wo wir uns zwar mit hervorragender Arbeit und viel Engagement sehr, sehr gut schlagen, aber letztendlich ist das Umfeld die Basis für unsere Maßnahmen und die Art, wie wir versuchen, diese Probleme zu lösen.

2008 und 2009 waren schwierige Jahre, und das Jahr 2010 war ein herausforderndes Jahr für Österreich, auch für die Bundesländer und die Gemeinden. Ich denke, wir sollten, bevor wir uns der inhaltlichen Diskussion stellen, kurz innehalten und einen Vergleich anstellen: Wie steht denn Österreich da in Bezug auf die Staatsver­schuldung? Wie steht denn Österreich da in Bezug auf das Wirtschaftswachstum? Wie steht denn Österreich da in Bezug auf zwei Parameter, die uns und die Menschen in diesem Land wirklich betreffen, nämlich was die Arbeitslosigkeit und ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit betrifft? Das sind Parameter, das ist eine Ausgangsposition, die uns stolz auf dieses Land machen sollte.