BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 19

Ich weiß schon: Oberösterreich ist dazwischen! Stimmt schon! Ich glaube aber, dass es besser ist, wir lassen die Bundesbehörden dort, wo sie sind. Dann haben wir we­sentlich weniger Kopfweh, als wenn wir sie in ganz Österreich aufteilen!

Der Herr Landeshauptmann hat heute davon gesprochen, dass es in ganz Österreich überhaupt keine Blockierer gibt. – Da habe mir gedacht: Er hat wohl nur an acht Bun­desländer gedacht. Denn die letzte Präsidentschaft hat ja ein bisschen anders ausge­schaut! (Bundesrätin Zwazl: Na hallo! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Deshalb musste der Herr Landeshauptmann ja dokumentieren, dass wir in Oberösterreich keine Blockierer und Verhinderer sind. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) – Du hörst ihn halt nicht! (Bundesrat Todt: Man muss den Föderalismus-Ansatz einmal verste­hen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, später dann!

Zum Schluss kommend: Oberösterreich ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, und ich bin sehr stolz auf dieses mein Heimatbundesland. Wir zahlen sehr viel in die Sozial­töpfe ein und tragen damit zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems in Österreich bei. Daher haben wir auch ein entsprechendes Gewicht bei den künftigen Verhandlungen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch einmal zurück zum Bundesrat: Treiben wir die Reformen voran, trachten wir danach, dass aus dem Bundesrat eine Länderkammer wird, die als echte Länderkammer gesehen wird. In diesem Sinne – ein „Glück auf!“ dem Bundesrat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.00

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Brückl. Ich erteile es ihm.

 

10.00.56

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen, Herr Präsident, auch namens meiner Fraktion vor­weg alles Gute wünschen für die Vorsitzführung im Bundesrat, und Ihnen, Herr Lan­deshauptmann, wünsche ich ebenfalls in meinem und im Namen meiner Fraktion alles Gute für die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. Ich darf Ihnen vorweg auch schon ein bisschen Rosen streuen, denn es zeugt von einer gewissen Wertschät­zung, die Sie diesem Gremium entgegenbringen, dass Sie heute von Ihrem Rederecht Gebrauch machen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so; Ihr Vorgänger hat diese Möglichkeit nicht genutzt. Ich denke, das ist auch eine Möglichkeit, jemandem Wertschätzung entgegenzubringen. Sie haben diese Möglichkeit genutzt, und dafür dan­ke ich Ihnen. (Beifall bei FPÖ, Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Sie beide haben sehr ausführlich über Refor­men gesprochen! In Pressemeldungen war unter anderem zu lesen, 2011 werde das Jahr der Reformen. Initiativen zur Umsetzung der Ergebnisse des Österreich-Konvents, Bundesbehörden nicht nur in Wien – das hat Kollege Kraml schon angesprochen –, das waren einige Schlagzeilen, die man lesen konnte. Ich schließe mich dem an, das sind die richtigen Ansätze.

Herr Landeshauptmann, Sie haben selbst gesagt, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Reformen sei da. – Ich darf Ihnen sagen, allein mir fehlt der Glaube, dass Sie das tat­sächlich so umsetzen werden, gerade in Oberösterreich. Ich darf in diesem Zusam­menhang auch ein paar Beispiele nennen.

Wir Freiheitlichen haben in jüngster Vergangenheit Reformvorschläge eingebracht, die zumeist von Ihrem Klubobmann im Landtag, von Herrn Mag. Stelzer, abgetan wurden mit den Worten, darüber müsse man noch ein bisschen reden, das sei nicht ausgereift, da fehle das Gesamtkonzept. So auch in der Frage der Wohnbeihilfe. Der zuständige Landesrat, Herr Dr. Haimbuchner, hat bereits vor geraumer Zeit ersucht, die Wohnbei-