BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 66

vorhat. Wir unterstützen das, aber: Mit solchen konterkarierenden Maßnahmen werden wir die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung nie steigern können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute bereits vom Landeshauptmann von Oberösterreich gesagt, wir Abge­ordnete werden draußen in den Gemeinden von den Bürgern gewatscht. Und ich sage Ihnen, Sie von Rot und Schwarz bekommen diese Watschen auch zu Recht (ironische Heiterkeit der Bundesräte Kraml und Gruber), und wir werden ihnen erklären, warum ihr die Watschen zu Recht bekommt. (Bundesrat Mag. Klug: Darauf warten wir schon!) Deswegen werden wir auch diesem heute vorliegenden Antrag unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ich hab’ geglaubt, Sie erklären uns, warum diese Gewalt zu Recht erfolgt!)

12.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Mag. Klug. – Bitte.

 

12.50.08

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn et­was aus der Sicht unserer Fraktion sagen. Zuallererst, werter Kollege Krusche: Wir ha­ben das letzte Mal den Eindruck gehabt, dass du und einige Vertreter deiner Fraktion einen gewissen Tunnelblick entwickelt haben, als es um die Frage der Infrastruktur­maßnahmen gegangen ist. Dass der Tunnelblick (Ruf: Ist der schwarz?) sich aber auch dann fortsetzt, wenn es um die Europäische Union geht, war heute wie­der sehr ein­drucksvoll zu vernehmen. (Bundesrat Krusche: Ihr fahrt gegen die Wand! – Bundesrätin Mühlwerth: Das heißt aber, dass er wenigstens was sieht, im Gegensatz zu Ihnen, wenn er mit Blindheit geschlagen ist!)

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union die Reformpartnerschaft der ÖVP und der SPÖ in der Steiermark zum Thema zu machen, ist eine besondere Kunst. Ich sage nur: Wir freuen uns in der Steiermark, dass es gelungen ist, mit der ÖVP gemeinsam zu einer Partnerschaft zu kommen (Bundesrätin Mühlwerth: Das glaube ich nicht!), die in der Lage sein wird, jene großen Probleme in der Steiermark anzugehen, die nur die beiden großen Kräfte alleine bewältigen können. (Bundesrat Jenewein: Das war ein­mal so! So groß sind sie nicht mehr! – Bundesrat Mitterer: Die Probleme haben sie auch vorher selbst produziert!)

Zum anderen möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, auf etwas anderes hinzuwei­sen, denn das ist ein bisschen untergegangen: Die „tolle“ Sozialpolitik, die betrieben wurde, als von 2000 bis 2006 die Proponenten deiner Partei mit in der Regierung wa­ren (Bundesrat Kraml: Das weiß er gar nicht!), gemeinsam mit jenen Dingen, die unter sozial gerechtem Sparen in der Steiermark auf uns zukommen werden, auch nur in den Mund zu nehmen, dazu bedarf es schon einer ganz eigenen Sicht der Dinge. Denn, Kollege Krusche, wie in der Muppet Show von der Zuschauertribüne herunterzuschreien (Bundesrätin Mühlwerth: Hat die SPÖ etwas zurückgenommen von diesen Maßnah­men? – Nichts!) und zu sagen, ich trage keine Verantwortung, und all das, was – sozial gerecht – gemacht werden muss, ist zu kritisieren, das ist zwar grundsätzlich ein legiti­mes Recht der Opposition (Bundesrat Krusche: „Danke!“) – grundsätzlich ja –, es zeigt allerdings deutlich auf, dass man meilenweit davon entfernt ist, Regierungsverantwor­tung tragen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundes­rätin Mühlwerth: So ein Unsinn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen – und zum vorliegenden Ta­gesordnungspunkt sage ich für die sozialdemokratische Fraktion ganz eindeutig: Ja­wohl, wir waren von Anfang an für den Vertrag von Lissabon. Jawohl, wir waren von An-