BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 69

Wir haben uns seit Anbeginn durch unsere Kommissare auch thematisch sehr stark eingebracht, und wir sind im Europäischen Parlament entsprechend vertreten. Wenn jetzt durch diesen Beschluss unsere Mandate von 17 auf 19 aufgestockt werden und ein Mandat, wie wir gehört haben, von den Sozialdemokraten besetzt wird, das zweite vom BZÖ, dann freuen sich sicher auch die Alt-BZÖler, so wie sie da sitzen, Herr Prä­sident Mitterer, und die Neu-Freiheitlichen. Das ist doch eine Aufwertung eurer Kärnt­ner Partei!

Jedenfalls ist vorgezeichnet, dass es sicher die eine oder andere tiefschürfende Aus­einandersetzung zwischen den beiden Exil-Vorarlbergern Hans-Peter Martin und Ewald Stadler geben wird (Heiterkeit bei der ÖVP) – ich habe gesagt: Exil-Vorarlberger –, ob­wohl wir uns wünschen, Herr Kollege Zwanziger, dass unsere Vertreter ihre eigentliche Aufgabe in der EU, nämlich Österreich nach bestem Wissen und Gewissen zu vertre­ten, wahrnehmen sollen. Da bin ich mir sicher, dass das bis auf wenige Ausnahmen auch alle machen werden. – Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.02

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

13.02.40

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, ich gehöre nicht dem Bundesrat an, komme aber immer wieder gerne zu den Diskussionen. Das ist übrigens eines der wenigen parlamentarischen Gremien, denen ich noch nicht angehört habe. Ich habe vom Bezirksrat bis hinauf zum Nationalrat sogar allen angehört, so gesehen fehlt noch der Bundesrat.

Auf europäischer Ebene war ich auch im Ausschuss der Regionen – übrigens ein eu­ropäisches Gremium, worüber dem Kollegen Bundesrat, der hier die Watschen verteilt, schon auch eines gesagt sei: Auch zu Lebzeiten des Landeshauptmanns Haider war seine Aktivität, seine Ideen, die er vielleicht hatte oder nicht hatte, dort einzubringen, relativ eingefroren. Ich habe von allen anderen Landeshauptleuten oder den Landtags­präsidenten dort alle möglichen aktiv angetroffen, von Ihrer Fraktion nie.

Aber was ich noch kurz zum Wirtschaftspolitischen sagen möchte, weil Sie die Reform­partnerschaft in der Steiermark erwähnt haben: Helfe uns Gott, dass nicht eine ähnli­che Reformpartie kommt, so wie in Kärnten gewirtschaftet wurde! Helfe uns Gott, näm­lich der gesamten Regierung und dem gesamten Bundesgebiet!

Ich kann mich gut an die Resultate der Hypo Alpe-Adria-Geschichte erinnern: Das war eine Mega-Pleite, nämlich deshalb, weil eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik ei­nes Landes, Ihres Landeshauptmanns und Ihrer Mehrheit im Landtag Kärntens (Zwi­schenrufe bei der FPÖ), dazu geführt hat, dass 18 Milliarden € an Haftungen übernom­men wurden, das Neunfache des Kärntner Landesbudgets! Ein Strick, den man sich um den Hals legt – in wirtschaftspolitischer Hinsicht – und ihn noch fünf Mal herum­schlingt, das ist nämlich die wirtschaftspolitische Folge! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grü­nen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da braucht überhaupt niemand von Ihnen herauszugehen und irgendetwas über Ban­ken zu sagen, und da brauchen Sie auch nicht von Watschen zu reden. Zwar lehne ich diese Bilder ab, aber wenn wir in dem Bild bleiben, weiß ich nicht, was die Bevölkerung für diese Art der verantwortungslosen Politik zuerkennt – Watschen wären dann wohl das Gelindeste! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mitterer: ... Rede eine Schan­de im Bundesrat! – Bundesrat Todt: Das ist die Wahrheit! – Weitere Rufe und Ge­genrufe zwischen Bundesräten von FPÖ und SPÖ.)

13.05