BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 83

der Frage der Sicherheitsdoktrin mitdiskutieren. Es geht darum, wie die Versorgungs­situation in 20, 30 Jahren wirklich ausschauen kann. Wir sollten eine gemeinsame Poli­tik betreiben, die im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Sinne der österreichischen Bauern ist, die einen guten Job machen. (Beifall bei der ÖVP so­wie des Bundesrates Dönmez.)

13.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Konrad. – Bitte.

 

13.57.42

Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Kollege Keuschnigg, die Bundesarbeitskammer, die Arbeiterkammern an sich sind natürlich sehr bemüht, im Rahmen des Konsumentenschutzes alles zu tun, damit die Konsumenten in Österreich gute Produkte auf den Tisch bekommen. Ich denke, dass wir auf diesem Gebiet sowohl Partner als auch Kontrollore der Lebensmittelproduktion und der Verarbeitung, Verede­lung sind.

Was die Bundesarbeitskammer, und da bitte ich wirklich um Verständnis, aber aus meiner Sicht nicht machen könnte – ich bin selbst Kammerrat in der Steiermark, zwar nicht Mitglied in der Bundesarbeitskammer, aber ich wüsste nicht, dass das Aufgabe der Bundesarbeitskammer wäre –, ist, die Nahrungssicherheit herzustellen oder Kon­zepte und Strategien zur Nahrungssicherheit in Österreich auszuarbeiten. Da gibt es andere Teile der Sozialpartnerschaft – ich denke da natürlich zum einen ans Ministe­rium und zum anderen natürlich auch an die Landwirtschaftskammer –, in deren Zu­ständigkeit das fällt. Es kann ja nicht Thema der Bundesarbeitskammer sein, wie wir die Nahrungssicherheit in Österreich gestalten.

Zu den Ausführungen des Kollegen Ertl: Er sprach von einem Untergangsszenario. – Ja, es ist ein düsteres Bild, das dieser Bericht teilweise zeichnet. Ich würde aber mei­nen, dass das natürlich auch durch den Strukturwandel bedingt ist, der in der Land­wirtschaft generell gegeben ist. Und der macht leider auch vor Österreich nicht Halt.

Dass die Milchquote gestiegen ist, wie in dem Bericht zu lesen ist, ist gleichfalls ein Teil dieses Strukturwandels. Dazu gehört dann ebenfalls, wie auch drinnen steht, dass sich 1 480 Landwirte aus der Milchproduktion verabschiedet haben. Das ist ein Zeichen da­für und macht deutlich, wohin die Reise in diesem Sektor geht. Natürlich ist vorrangig die Landwirtschaftskammer aufgerufen, hier aktiv zu werden, wie klarerweise auch das Ministerium. Wir müssen den Strukturwandel so begleiten, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum auch entsprechend damit umgehen kann.

Dass es mehr dazu bedarf als nur der Produktion von Nahrungsgrundstoffen, ist auch jedem klar. Wenn man in den Bereich der Veredelung geht, die nebst der Energiepro­duktion quasi das zweite Standbein in der Landwirtschaft geworden ist, muss man sa­gen, es ist einfach wichtig, dass die Entwicklung im landwirtschaftlichen Sektor, näm­lich auch die Ausbildung, einen entsprechenden Stellenwert in der Politik hat.

In der Steiermark zum Beispiel verfügen wir über 22 landwirtschaftliche Fachschulen mit Schwerpunkt Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft und über elf Fachschulen mit Schwerpunkt Land- und Forstwirtschaft. Ich finde das ganz, ganz wichtig, und ich glaube, es ist ein grundlegendes Element. Wir unterscheiden uns eben in der Produk­tion und in der Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben, durch die Qualität. Die Ausbildung ist daher ein wichtiger Punkt, und es freut mich auch, wenn der Herr Mi­nister immer wieder dieses zweite Standbein so hervorhebt und sagt, wie wichtig die Ausbildung im ländlichen Bereich und im landwirtschaftlichen Sektor ist.