trag stellen. Aber ich glaube nicht, dass das die Kernaufgabe der Arbeiterkammer in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2011 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Grünen Bericht 2010.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) (1005 d.B. und 1039 d.B. sowie 8446/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Konrad. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Klaus Konrad: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010).
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erwähnte Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich bringe nun zu diesem Bericht eine Druckfehlerberichtigung zu 8446/BR d.B. zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates: Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010).
Der Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, soll anstelle „mit Stimmeneinhelligkeit“ richtig „mit Stimmenmehrheit“ angenommen lauten.
Der Antrag lautet somit wie folgt:
Der Umweltausschuss stellt nach Beratungen der Vorlage am 1. Februar 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte, in die Diskussion einzutreten.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.
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