Exekutierung neuer gesetzlicher Vorhaben wie Korruptionsbekämpfung oder Kontrollen im Glückspielbereich, die das Parlament beschlossen hat, überzuführen. Außerdem habe ich auch der Innenministerin angeboten, 200 Mitarbeiter des österreichischen Bundesheeres ins Innenministerium überzuführen, damit das, was die Bevölkerung gern hätte, auch geschieht, dass nämlich die dann ehemaligen Bediensteten des österreichischen Bundesheeres in die Verwaltung der Polizei übergeführt werden können, damit die ausgebildeten Polizisten für Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen können.
Das sind zwei Maßnahmen im Verwaltungsbereich – wie ich jetzt sehr eigenlobmäßig angehaucht sage –, die ich in anderen Ressorts selten sehe. Es ist dies also in Richtung Verwaltungsreform meines Erachtens ein richtiger und guter Schritt. Sie können davon ausgehen, dass wir mit den natürlichen Abgängen und den erwähnten Maßnahmen diesen Abgang, den wir benötigen, um das Bundesheer der Zukunft als verschlankte Freiwilligenarmee aufstellen zu können, mit aller Vehemenz durchsetzen werden.
Präsident Gottfried Kneifel: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist interessant, dass man gemeinsam ein Bedrohungsszenario und eine Sicherheitsstrategie beschließt, dass das aber bei einem Teil jener, die es beschließen, inhaltlich gar nicht angekommen ist. (Beifall der Bundesrätin Mag. Neuwirth.) Nur so kann man nämlich verstehen, dass man sich wehrt, die für diese Sicherheitsstrategie notwendige Professionalisierung eines modernen Bundesheeres zu veranlassen, und stattdessen weitestgehend eine Laienarmee beibehalten will, wie das die allgemeine Wehrpflicht bedingt.
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, dass es keine abrupten Übergänge geben soll und es auch bei Inlandseinsätzen eine Professionalisierung geben wird, wie sie die Deutschen mit dem technischen Hilfswerk vorsehen. Sehen Sie das für solche Inlandseinsätze auch in Österreich vor?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Bundesrat, grundsätzlich ja. Mich unterscheidet aber von den Grünen die Festlegung ... (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Die Häme haben Sie sich nicht verdient, das war mein Fehler! Ich wollte damit nur ausdrücken: Mich unterscheidet von Peter Pilz – sagen wir einmal so – die Tatsache, dass ich der Meinung bin, dass der Katastrophenschutz beim Bundesheer sehr gut aufgehoben ist. Ich meine, es muss eine Symbiose geben zwischen Einrichtungen wie beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr, die auch von der Mann- und Fraustärke in einem Katastrophenfall sehr viel einzubringen haben, und einer Profitruppe, die beispielsweise in Fällen wie Galtür mit Hubschraubern eingesetzt werden kann oder auf einen Pioniereinsatz an der Donau vorbereitet ist. Die großen Zahlen von 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die auch von mir festgelegt wurden, sind nur dann abzurufen, wenn es zu einem großen Hochwasser oder zu einer Katastrophe wie beispielsweise jetzt in Japan kommt, was wir uns in Österreich nicht vorstellen können und auch in unseren schlimmsten Szenarien nicht ausmalen möchten.
Darüber hinaus haben natürlich die Freiwilligen-Organisationen den Hauptanteil zu tragen. Ich habe aber beispielsweise – auch gegen den Widerstand aus meinem Haus – veranlasst, dass in Niederösterreich Pionierboote beziehungsweise Schnellboote für Hochwasserkatastrophen, die leider sicherlich wieder einmal kommen wer-
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