BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 44

und vor allem kein Plan vorhanden ist, wo man sagt: Was können wir, was müssen wir tun, was brauchen wir?, und: Was können wir nicht? Das wäre in Ordnung. Aber so, wie wir oft anlassbezogene Gesetze machen, machen die halt anlassbezogene Strecken­führungen. Das, glaube ich, ist nicht der Sinn der ÖBB.

Der öffentliche Verkehr, zu dem wir uns bekennen, wie ich eingangs schon gesagt habe, ist ein Wirtschaftsfaktor, der allerdings gehegt und gepflegt werden muss. Er muss ausgebaut werden und bedarfsgerecht adaptiert werden. Und er muss auf die Bedürfnisse seiner Fahrgäste selbstverständlich eingehen, vor allem auf die der Pendler und der Schüler. Das heißt, das Angebot von Bus und Bahn muss verbessert werden. Da ist noch genug zu tun. Es wäre auch wichtig, das Angebot von Sam­meltaxis vor allem im ländlichen Bereich auszuweiten. Das heißt, es liegt noch viel Arbeit vor uns.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass im Nationalrat die ÖsterreichCard beschlossen worden ist, die bis heute noch nicht umgesetzt worden ist, und der Beschluss war auch nicht erst gestern. Ich glaube, dass das eine wichtige Sache ist, und da lasse ich nicht gelten, wir haben kein Geld dafür, das können wir uns alles nicht leisten. Nur mit einer hoch entwickelten Infrastruktur, die alle relevanten Bereiche umschließt, werden wir uns als Wirtschaftsstandort behaupten können. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

11.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

11.05.34

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt gleich nach der ersten Rednerin deshalb gemeldet, weil ich weiß, dass es so etwas wie Selbst­läufer gibt. Da werden Dinge gesagt, die eben nicht ganz so sind, und dann mög­licherweise immer wieder erzählt, was sie aber nicht wahrer macht. Und deshalb, Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir, direkt Stellung zu Ihren Ausführungen zu nehmen.

Das eine, was ich wirklich positiv finde und wofür ich mich wirklich bedanken möchte, ist, dass Sie ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr abgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich glaube, dass uns allen bewusst ist, dass eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir alle stehen, die der Frage des Klimawandels ist, der Res­sourcenverknappung, und ich denke, dass die Entwicklungen der letzten Tage das noch einmal deutlicher gemacht haben. Wenn wir uns die Auseinandersetzungen im Kampf um Demokratisierung in Nordafrika, ob das Tunesien, Ägypten, Libyen ist, ansehen, kann das gar nicht so weit weg sein, dass es nicht auch auf uns Auswir­kungen hat, was die Ressourcen betrifft, konkrete Auswirkungen auf Erdölpreise, Benzinpreise et cetera. Und genau deshalb, weil es diese Entwicklungen gibt, kommt dem öffentlichen Verkehr eine noch größere Bedeutung zu. Und auch deshalb, weil wir Klimaschutzziele haben, weil wir eine CO₂-Reduktion anstreben, weil wir wollen, dass die jungen Leute in Zukunft auch noch Luft zum Atmen und nicht zum Schneiden haben, kommt dem öffentlichen Verkehr so eine große Bedeutung zu.

Es geht hier um das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen, aber auch um alle Privatbahnen; der Bericht zeigt das ja auf. Es gibt die Graz-Köflacher Bahn, es gibt die Zillertalbahn, wir haben ungefähr 25 Privatbahnen in ganz Österreich, die Ticketpreise haben, die auch mit öffentlichen Mitteln – wie im Übrigen der öffentliche Verkehr auf der ganzen Welt – gestützt werden müssen.