nicht urteilen, wo das Geld hingeflossen ist, wie gewisse Vorstandsdirektoren Spekulationen gemacht haben – immer an den 42 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern auslässt.
Das hat mit der Leistung von diesen Leuten, von meinen Kolleginnen und Kollegen nichts zu tun. Das ist ein eigener Bereich, das sollte man nicht immer vermischen. – Das bitte im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.55
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Petition betreffend „Bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von Bundesrat Georg Keuschnigg (28/PET-BR/2011 sowie 8463/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Greiderer. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Ich bringe den Bericht des Ausschusses der BürgerInnenrechte und Petitionen über die Petition betreffend „Bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von Bundesrat Georg Keuschnigg.
Dieser liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 15. März 2011 den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.
11.56
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich eingangs für das Verständnis, das diese Petition von 70 Tiroler BürgermeisterInnen und 500 Gemeinderäten sowohl in den beiden Ausschusssitzungen als auch im Infrastrukturministerium gefunden hat, sehr herzlich bedanken.
Ich brauche in diesem Hohen Haus nicht zu wiederholen, welche Bedeutung die Informations- und Kommunikationstechnologien für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und insgesamt für die Lebensqualität der Menschen in diesem Lande haben. Nur zwei Zahlen: Bis zu 50 Prozent des Produktivitätszuwachses und bis zu 25 Prozent des Wirtschaftswachstumes sind auf passende Infrastrukturen in diesem Bereich
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