Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (878 d.B. und 1080 d.B. sowie 8460/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den genannten Beschluss.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 15. März 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. Ich erteile ihm dieses.
13.36
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Abkommen zwischen Österreich und Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mag – wenn man es oberflächlich betrachtet – ja nichts Besonders sein. Wenn man aber genauer hinsieht und sich das anschaut, ist es eine wichtige Sache.
Es ist auch deswegen besonders wichtig, weil neben dem Abkommen der beiden Länder die Möglichkeit geschaffen wird, Forschungs- und Technologieprogramme im Rahmen der EU zu initiieren, und darüber hinaus auch internationale Forschungsprogramme angegangen werden können.
Krieg war ja für Serbien vor nicht allzu langer Zeit etwas Alltägliches. Heute ist Serbien ein möglicher künftiger EU-Staat. Man sieht also, wie schnell gewaltige Veränderungen vor sich gehen. Dankenswerterweise gibt es dafür auch seitens des Ministeriums 90 000 € zur Finanzierung der Mobilitätskosten für diese Projekte. Wissenschaft und Forschung brauchen internationale Vernetzung. Wissenschaft und Forschung machen ja auch nicht vor Staatsgrenzen halt.
Wenn man täglich die unfassbaren Bilder über die schreckliche Katastrophe in Japan sieht und die vielen Stellungnahmen und Kommentare der Wissenschaftler innerhalb
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