BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 102

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Ereignisse zu verhindern und die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung zu unter­binden.

Wir erwarten uns daher, dass Sie, Frau Minister, Ihrem Kollegen mitteilen, dass er in diesem Sinne tätig wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Das tut er ohnehin!)

14.53


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile es ihm.

 


14.53.51

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesminister! Herr Prä­sident! Als Oberösterreicher fühle ich mich geradezu dazu berufen, zum Altlasten­sanierungsgesetz einige Worte zu verlieren, denn Oberösterreich ist jenes Bundesland, das die meisten Schritte im Zuge Altlastensanierungen in den letzten Jahren gesetzt hat. Das Altlastensanierungsgesetz geht ja auf das Jahr 1989 zurück. Oberösterreich hat seit dieser Zeit 109 Millionen € in die Altlastensanierung investiert. Oberösterreich ist da Spitzenreiter. Österreichweit sind zirka 8 Prozent der Altlasten bis jetzt saniert worden, das sind 170 Standorte – und das ist gut so.

Mit diesem Gesetzentwurf werden einige Verbesserungen getroffen. Ein wichtiger Punkt ist, dass beim Abbruch von Gebäuden, die vor 1955 errichtet wurden, keine Kos­ten laut ALSAG entstehen – das halte ich auch als Bauausschuss-Obmann in meiner Gemeinde für richtig. Das gilt bei einer maximalen Menge von 200 Tonnen, wenn alles andere, das verwertet werden konnte, auch verwertet worden ist.

Und was die Steiermark, was die Marienhütte Graz betrifft, wurde ja bereits betont, dass Stahlschlacke im Straßenbau eingesetzt wird und somit Bitumen, das ja in Zu­kunft immer teurer werden wird, wahrscheinlich reduziert werden kann.

Für die Zukunft wird es aber wichtig sein, dass die Mittel des Altlastensanierungsfonds wieder zweckgebunden sind. Dafür steht Oberösterreich, dass nach dem Jahr 2014 die Altlastensanierungsmittel nicht wieder für andere Budgetmaßnahmen verwendet wer­den.

Jetzt ist es natürlich sinnvoll, um eben budgetäre Maßnahmen treffen zu können, bis zum Jahr 2014 aus dem Altlastensanierungsfonds entsprechende Mittel ins generelle Budget einfließen zu lassen. Ich verstehe nicht, dass Sie von den Grünen da nicht mitgehen, denn für die Zukunft ist da schon gesorgt. Sie sind ja auch sonst immer daran interessiert, Altstadtkerne zu erhalten, und sind auch für Neues offen.

Da Kollege Ertl zuvor eine negative Äußerung gemacht hat, bin ich froh, dass Ober­österreich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, denn wir haben gestern mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, mit Finanzminister Josef Pröll und mit unserem Koalitionspartner Rudi Hundstorfer den Pflegefonds und den Stabilitäts­pakt auf Schiene gebracht. Das ist ein wichtiger Schritt, und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir Mandatare dieses Positive hinausbringen, eben für die Zukunft im Pflege­bereich. Natürlich überschatten heute, morgen und sicherlich auch in den nächsten Tagen die Meldungen über die Katastrophen in Japan und Libyen die Debatte, aber dennoch muss festgestellt werden: Es ist ein großer Erfolg, was da unter ober­österreichischem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz erreicht werden konnte.

Diesem Gesetzesbeschluss stimmen wir natürlich gerne zu. Ich würde mir wünschen, dass auch mein Kollege Dönmez mit der oberösterreichischen Linie mitgeht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

14.57

 


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