BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 43

Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des opera­tiven Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

11.02.46

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, eingangs einige allgemeine Bemerkungen zu machen, die sinngemäß auch für die folgenden Berichte der anderen Ministerien Gültigkeit haben.

Das Erste, was einem bei diesem Bericht auffällt, ist, dass er kein Inhaltsverzeichnis hat, was bei einem viergliedrigen Bericht schon eine ganz schöne Herausforderung ist. In meinem zivilen Beruf, wenn ich das so formulieren darf, würde ich den Bericht gar nicht lesen. In der Politik bin ich aber wesentlich toleranter und habe ihn gelesen. (Rufe bei der SPÖ: Danke sehr!)

Die Beilagen sind ja im Prinzip bei all diesen Berichten dieselben. Manche sind dankenswerterweise – so wie bei dem vorliegenden, heute zu diskutierenden Bericht – in deutscher Sprache, es gibt aber auch manche schlecht lesbare englische Kopien. Es fehlt auch, dass man bei den jeweiligen Beilagen das herausstreicht, was eigentlich für diesen Bericht von Relevanz wäre.

Der Zeitpunkt der Vorlage ist immerhin um sechs Monate besser als letztes Jahr; da haben wir ja im Oktober über die Vorschau für 2010 debattiert. Jetzt – es ist schon April – debattieren wir über die Jahresvorschau 2011. Daraus folgt, dass einige dieser Punkte eigentlich bereits erledigt sein müssten, denn allein auf Seite 2 werden beispielsweise drei Punkte angeführt, die schon im ersten Quartal abgehandelt hätten werden sollen, und zwar  die „Roadmap zur emissionsarmen Gesellschaft 2050“, der „European Energy Efficiency Plan until 2020“ und das „Weißbuch zur Zukunft der Verkehrspolitik“.

Im Ausschuss habe ich die relevante Frage gestellt, ob es da schon etwas an Ergebnissen gibt, und ich habe als Antwort die lakonische Bemerkung erhalten, dass vieles ja aus Termingründen noch gar nicht erledigt sein kann. Es stellt sich dann also schon die Frage: Was ist das Papier überhaupt wert? Es wäre schon schön, wenn man eine Aktualisierung in Form eines Beiblattes bekäme, die wirklich den aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Debatte widerspiegelt.

Es fehlt auch eine Liste oder zumindest ein Hinweis auf die unerledigten Punkte, die auf nationaler Ebene umzusetzen sind beziehungsweise im Jahr 2011 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar immer sehr schön die österreichische Haltung zu den einzelnen Punkten angeführt, aber mehr oder weniger ohne konkrete Maßnahmen und Vorschläge. Sie erschöpft sich in Floskeln wie „Entwicklung einer nachhaltigen Ver­kehrs­infrastruktur“, der „Einsatz neuer Technologien“ wird „grundsätzlich begrüßt“, es dürfe aber „nicht zu Wettbewerbsverzerrungen“ kommen, „transparente, nichtdis­krimi­nierende, objektive und sachgerechte Verwaltungsverfahren“ sollen entwickelt werden. – No na!

In jedem zweiten Punkt kommen die Wörter „grundsätzlich“ und „nachhaltig“ vor, und wenn ich diese beiden Wörter höre, dann schrillen bei mir schon alle Alarmglocken, denn sie sind eigentlich Synonym für inhaltliche Leere in bedeutungstriefender Ver­packung – also schlicht hohle Phrasen.