wurden bereits mehr als 2 Milliarden € in diese Zulaufstrecke investiert. Und was immer wieder vergessen wird – diese ist bereits seit Jahren in Betrieb – ist die eisenbahntechnische Umfahrung der Landeshauptstadt Innsbruck.
Dieser Brenner-Basistunnel wird das Herzstück einer Eisenbahntransversale von Berlin bis Palermo sein, die gleichzeitig auch Großbaustellen beim nördlichen Zulauf in der Bundesrepublik Deutschland und beim südlichen Zulauf in Italien zur Folge hat. Jetzt, da sozusagen die Realisierung unumkehrbar geworden ist und die Sache auf Schiene ist, müssen wir alle zusammen das volle Augenmerk auf die Verlagerungspolitik legen. Das gesamte Projekt dient dazu, Mensch und Natur zu entlasten. Aus diesem Grund, glaube ich, müssen wir hier neues europäisches Recht schreiben, das den Vorrang der Gesundheit des Menschen und der Natur vor den überbordenden Auswirkungen des Verkehrs definiert.
Sie werden verstehen, dass in Tirol Freude aufkommt. Es gab bereits in den fünfziger Jahren erste Konzepte, die Bemühungen gingen weiter in den sechziger und siebziger Jahren, ganz intensiv waren die Bemühungen seit den achtziger Jahren. Vier Landeshauptleute waren an diesem Projekt beteiligt, um durch ständiges Lobbying auf nationaler und internationaler Ebene mit allen Rückschlägen, die es gegeben hat, dieses Projekt auf Schiene zu bringen.
Ich möchte heute hier nicht mehr dazu sagen, sondern freue mich darüber, dass wir diese Erfolgsmeldung auch in diesem Hohen Haus verkünden können. Ich möchte mich über alle Parteigrenzen hinweg bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, heute an diesem besonderen – auch für die Volkspartei, aber auch für die Republik Österreich ganz besonderen – Tag: bei unserem amtierenden Vizekanzler Josef Pröll, der in diesen schwierigen Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise Stabilität bewiesen hat und für dieses internationale Infrastrukturprojekt die Finanzierung sicherstellen konnte.
Und auch bei Ihnen, Frau Bundesministerin Bures. Es war ja in den letzten zwei Jahren ganz besonders schwierig, nach diesen budgetären Begrenzungen, die wir alle in Kauf nehmen mussten, hier für Stabilität zu sorgen und dieses Projekt schlussendlich über die Bühne zu bringen. Herzlichen Dank auch für diese Bemühungen, die Sie unternommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Sie werden am Montag in Innsbruck auch einen Freudentag haben, wenn Sie das verkünden können. Ich darf mich dem Applaus vom Rednerpult aus anschließen. (Der Redner spendet Beifall.) – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
11.23
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
11.23
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht – wie schon erwähnt – ist diesmal einigermaßen zeitgerecht erschienen. Inhaltlich – jetzt von der Zusammenfassung her – spricht nichts dagegen und wir werden ihm natürlich gerne zustimmen. Es steht auch im Vergleich zu den Berichten der Vorjahre immer wieder ein bisschen mehr von der österreichischen Haltung drinnen, die ich in diesem Bereich besonders wichtig finde. Ich denke, das ist ein Thema, worüber wir hier immer wieder interessiert diskutieren sollten.
Ich möchte jetzt nur einen Punkt herausnehmen, das ist das Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs. Ich habe schon geglaubt, Kollege Boden nimmt mir meine gan-
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