BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 75

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Reisinger. – Bitte.

 

13.04.24

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende und zur Diskussion stehende Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend enthält eine Reihe wichtiger und zielführender Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft Europas, aber vor allem auch Österreichs. Er gliedert sich im Wesent­lichen in die drei Bereiche Wachstum, Binnenmarkt und Außenwirtschaft. Aber ich möchte heute – nicht zuletzt aus aktuellem Anlass – vor allem einem Teil besondere Beachtung schenken, das ist der Bereich Wachstum, und da vor allem der Bereich Energie und Klima.

Die aktuelle Situation in Japan, aber auch zahlreiche Ereignisse in der Vergangenheit, wie beispielsweise extreme Unwetter, Meeresverschmutzungen durch Öl oder auch die rasant steigenden Öl- und Gaspreise, zeigen, dass unser derzeitiges fossil-nukleares Energiesystem nicht nur den Wohlstand, die Sicherheit und die Umwelt zunehmend gefährdet.

Ich glaube – und darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig –, wir müssen vor allem energiepolitisch umdenken. Österreich ist da zwar auf einem sehr guten Weg, dennoch gibt es, glaube ich, noch sehr viel zu tun. Umdenken müssen wir nicht nur bei der Erzeugung und bei der Gewinnung von Energie, sondern wir müssen vor allem auch umdenken, wenn es um den effizienten Einsatz von Energie geht. Gerade diese Maß­nahmen würden, glaube ich, auch die Wirtschaft stärken und starke Beschäftigungs­impulse bringen. Ich denke da an die thermische Sanierung, an die Dämmung der Außenmauern, den Tausch alter Fenster, den Tausch alter E-Geräte und Kühlgeräte, aber vor allem denke ich da auch an eine Verschrottungsprämie für alle jene, die alte Ölkessel durch moderne Holzpellets- oder Holzvergaserkessel ersetzen.

Aber auch im Bereich der Mobilität müssen wir, glaube ich, umdenken. Neben der Entwicklung der E-Mobilität und der Entwicklung neuer sparsamer Motoren kommt auch dem öffentlichen Verkehr eine besondere Bedeutung zu. Ich weiß schon, dass wir heute bereits über die ÖBB diskutiert haben, aber ich glaube, in diesem Bereich besteht bei der Bahn besonderer Handlungsbedarf. Es bedarf attraktiver Fahrpläne und attraktiver Zugsgarnituren.

Unverständlich ist für mich – so wie heute auch schon gesagt wurde –, dass viele Verladestationen geschlossen beziehungsweise eingespart werden. Das bringt zusätz­lichen Verkehr auf die Straße.

Ich bin auch absolut nicht davon überzeugt, dass Kosten gespart werden, wenn Mitarbeiter der ÖBB frühzeitig in Pension geschickt werden. In Wirklichkeit verlagert man dadurch nur die Kosten an eine andere Stelle. Ich glaube, es ist sinnvoller, Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, als sie vorzeitig in Pension zu schicken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

Aber weg wieder von den ÖBB, über die ja heute schon diskutiert wurde, obwohl man natürlich, wenn man den Bereich Energie, Umwelt und Wirtschaft diskutiert, die ÖBB nicht außer Acht lassen kann.

Ich habe schon zuvor gesagt, dass wir energiepolitisch umdenken müssen. Wir müssen vor allem den Bereich der erneuerbaren Energien stärken, fördern und aus­bauen. Da gibt es ein enormes Potenzial, vor allem in den Bereichen Biomasse, Wasserkraft, Fotovoltaik, Solarwärme und Ausbau der Windkraft. Bei entsprechender Förderung könnte da ein enormes Investitionsvolumen ausgelöst werden. Ich sehe da