Das sind unsere Forderungen und – wohlgemerkt! – keine rein grünen und keine rein oberösterreichischen, sondern diese werden von vielen Landtagen und von allen Parteien, zumindest in Oberösterreich, unterstützt und auch verabschiedet. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.)
Zum Schluss möchte ich auf den Bericht des Wirtschaftsministers für das vorliegende Programm der EU zurückkommen und sagen: Ich hoffe, dass wir ausreichend Politiker und Politikerinnen haben, die den Mut aufbringen, einmal eingeschlagene Wege rechtzeitig zu verlassen.
In Oberösterreich hat das die ÖVP vorgemacht, und ich glaube, die Umstrukturierungen, die jetzt unmittelbar anstehen, geben Mut und Hoffnung für einen echten Neubeginn in vielen, vielen Politikbereichen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Dr. Kickert und bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
13.25
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G) (1076 d.B. und 1094 d.B. sowie 8474/BR d.B.)
10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1077 d.B. und 1092 d.B. sowie 8475/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 9 und 10 ist Frau Bundesrätin Kemperle. Ich bitte um die beiden Berichte.
Berichterstatterin Monika Kemperle: Geschätzter Herr Bundesminister! Wertes Präsidium! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz), liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich nehme daher von einer Verlesung Abstand und komme sogleich zur Antragstellung.
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