Wir suchen verzweifelt Fachkräfte in der Gastronomie. Wir haben extrem viele offene Stellen, aber wir bekommen über das AMS niemanden. Das sollte man auch einmal berücksichtigen. Wir haben 30 arbeitslos gemeldete Kellner, aber diese Menschen kommen leider nicht zu uns in die Betriebe, obwohl sehr viele Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden. Wir investieren immerhin 600 Millionen € für die Qualifikation unserer Arbeitslosen.
Ich hoffe, dass das auch unseren heimischen Arbeitslosen einen Motivationsschub gibt, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Da der Erfolg der österreichischen Wirtschaft nicht auf der Ausbeutung der Mitarbeiter basiert, sehe ich auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern kein Problem mit diesem Gesetz, ganz im Gegenteil, es wird gleiche Wettbewerbschancen schaffen.
Wir werden bei der Umsetzung natürlich auch von Wirtschaftskammerseite her ganz genau beobachten, ob die Gratwanderung zwischen effizienter Kontrolle und flächendeckender Schikane tatsächlich gelingt.
Wichtig ist mir auch, dass die KMUs bei geringer Verfehlung nicht bestraft werden, sondern nachzahlen können, denn unser Kollektivvertragssystem ist sehr umfassend, und als Kleinbetrieb kann man das allein nicht mehr durchschauen und braucht eine qualifizierte Beratung.
Dieses Paket mit der Rot-Weiß-Rot-Card ist sehr gelungen. Bei der Rot-Weiß-Rot-Card – Sie haben das angeschnitten, Herr Minister – werden neben der fachlichen Qualifikation auch Deutschkenntnisse gefordert. Das ist mir als KMU-Vertreterin sehr wichtig, denn gerade im Kleinbetrieb, wo Menschen handwerklich sehr eng miteinander arbeiten, ist es für die Arbeitssicherheit ein sehr wichtiger Punkt, dass Deutschkenntnisse nicht erst nach ein oder zwei Jahren vorhanden sind, sondern bereits dann, wenn die Mitarbeiter in die Firma kommen.
Ich bin überzeugt davon, dass dieses Paket eine positive Weiterentwicklung unseres Arbeitsmarktes bewirken wird, und daher stimme ich gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
14.36
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Herr Kollege Mitterer.
14.36
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich war ursprünglich auf der Rednerliste, habe mich streichen lassen, aber jetzt trotzdem etwas vermisst in der gesamten Diskussion, nämlich einen Bereich: den grenznahen Arbeitsbereich, bei dem man im Lande Österreich arbeitet, aber noch in seinem Herkunftsland wohnt. Ich glaube, da gibt es wesentliche Punkte, die zu beachten sind.
Ich möchte zum Thema Polemik etwas anmerken: Wenn die Opposition aufzeigt, wo sie glaubt, dass es Fehlentwicklungen geben könnte, dann ist das Polemik, wenn der Herr Minister von der Ministerbank aus polemisiert, indem er einzelne Firmen nennt und an den Pranger stellt, dann ist das etwas ganz Normales.
Ich möchte festhalten, dass gerade das Polemik ist und dass das in einem Haus der Abgeordneten nicht Platz finden sollte. (Bundesrat Mag. Klug: Das eine sind Fakten, und das andere ist Polemik!)
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